Rettung des Bargelds: FPÖ überlegt Volksbegehren

"Sollte es im Nationalrat zu keiner Einigung über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung kommen, überlegen die Freiheitlichen, als nächste Stufe ein Volksbegehren zur Rettung des Bargelds zu initiieren, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am Dienstag an.

Sollte es im Nationalrat zu keiner Einigung über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung kommen, überlegen die Freiheitlichen, als nächste Stufe ein Volksbegehren zur Rettung des Bargelds zu initiieren, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am Dienstag an.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte zu Plänen in der EU, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, gesagt: "Bestrebungen, Bargeld gänzlich abzuschaffen, werden seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht unterstützt, auch wenn in Österreich ein wesentlicher Teil des Zahlungsverkehrs bargeldlos abgewickelt wird. Demnach werden gegenwärtig weder die in der Anfrage angeführten Möglichkeiten zur Abschaffung von Bargeld unterstützt noch wird der „schwedische Weg“ eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Betracht gezogen."

SPÖ: Bargeld nicht in Verfassung

Bargeld habe laut SPÖ eine wichtige psychologische Funktion, spiele im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und sei ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. "Daher bin ich gegen jede Initiative, die auf die Abschaffung von Bargeld abzielt. Die Idee einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung ist allerdings unausgereift. Auch unsere Prüfung des ÖVP-Vorschlages und der verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen hat ergeben, dass die Initiative wenig durchdacht ist und an der Sachlage komplett vorbei geht. Daher werden wir einem solchen Ansinnen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht näher treten“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
FPÖ: "Gläserner Mensch"

"Es ist nichts weiter als eine leicht durchschaubare Finte, wenn behauptet wird, die Einschränkung von Bargeldzahlungen diene der Verhinderung von Geldwäsche. In Wahrheit geht es um eine weitere finanzielle Entmündigung der Menschen und einen weiteren entscheidenden Schritt zum ‚gläsernen Bürger‘“, so Strache am Dienstag.

Die EU versuche immer unverschämter, jeden Lebensbereich ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu regulieren. Zudem gehe es ihr auch darum, die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse zu erlangen, um ungehindert darauf zugreifen zu können und etwa mittels Negativzins das Finanzsystem zu entschulden. „Die FPÖ wird dem sicher nicht willfährig nickend zusehen“, betonte Strache.