Reiche sollen weniger Steuern zahlen

Für Industriellen-Chef Georg Kapsch ist die geplante Verlängerung der "Reichensteuer" eine "Blamage". Er fordert schärfere Regeln für Jobsuchende.

Erst am Samstag hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, den Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre über 2020 hinaus zu verlängern. Heißt im Klartext: Wer mehr als eine Million Euro im Jahr verdient, soll dafür auch weiterhin 55 Prozent Steuern zahlen - mehr als "Otto-Normal-Verdiener". "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", kontert der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch tags darauf in der ORF-"Pressestunde".

Lohnnebenkosten müssen sinken

Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung", so Kapsch, der sich im Sommer als IV-Präsident verabschiedet. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Spitzensteuersatz eher hoch. Tatsächlich bezahlten ihn zuletzt nur gut 400 Spitzenverdiener.

Grundsätzlich sprach der IV-Chef positiv über das türkis-grüne Regierungsprogramm, dennoch brauche es eine "echte Steuerstrukturreform". Die Steuer- und Abgabenbelastung im Lande müsse sinken – laut Studien liege sie im Unternehmensbereich bei rund 51 Prozent und damit an 5.-höchster Stelle in Europa. Die Lohnnebenkosten seien "nach wie vor zu hoch [...] Die Menschen verdienen netto zu wenig, die Brutto-Kosten sind zu hoch."

Für Jobsuchende auch weitere Anreise zumutbar

Beim Fachkräftemangel pocht Kapsch weiter auf eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Um die Mobilität der Arbeitslosen zu erhöhen, kann er sich durchaus strengere Zumutbarkeitsbestimmungen vorstellen. So könnten arbeitslose Köche bei langen Entfernungen durchaus auch übersiedeln, "in anderen Ländern geht das auch".

Der scheidende IV-Chef verwies auf internationale Konzerne, wo es üblich sei, dass Führungskräfte auch in ein anderes Land übersiedeln müssten. "Da heißt es: 'Take it or leave it'". Derzeit gilt eine Wegzeit (Hin- und Rückreise) zum Arbeitsplatz von zwei Stunden als zumutbar, bei Teilzeit sind es eineinhalb Stunden.