Opposition zerpflückt Pläne der Regierung

"Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt konsequent weiter", ließ Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu den im Rahmen der Regierungsklausur besprochenen Maßnahmen wissen. Auch 2019 wolle man zügig vorankommen. Drei Themen stehen dabei im Zentrum: Steuern, Digitales und Pflege.

Die Steuerreform solle 4,5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen, u.a. durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die knapp 700 Millionen Euro an Entlastung bringe. Wie genau diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, blieb vorerst offen.

Auch in Sachen Pflege steht eine umfassende Reform an: durch eine neue Organisation, Finanzierung und ein verbessertes Image des Pflegeberufs soll das Motto "Daheim statt im Heim" umgesetzt werden. "Unser Anspruch ist, dass ein Altern in Würde in Österreich möglich ist", ließ Kanzler Kurz dazu wissen. Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein führte dazu aus, dass ein breiter Dialog mit allen Betroffenen (Länder, Gemeinden, NGOs und Interessensvertretern) geführt und so gemeinsam ein "Masterplan" ausgearbeitet und bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden solle. Doch auch in punkto Pflegereform blieben konkrete Vorhaben offen.

Vieles bleibt unbeantwortet

Genau dafür wird die Regierung seitens der Oppositionsparteien scharf kritisiert. "ÖVP und FPÖ bleiben viele Antworten schuldig", meint die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter dazu. "Die größte Steuerreform mit 12 bis 14 Milliarden Euro, die im Wahlkampf versprochen wurde, scheint abgesagt zu sein", fasst FSG-Chef Rainer Wimmer zusammen. "Wichtige Details für ArbeitnehmerInnen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die präsentierten Eckpunkte sind leere Worthülsen und zielen in die falsche Richtung." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig befürchtet, dass die Steuerreform zu Lasten der Städte gehen wird.

"Eine Entlastung, die weder auf den Rücken zukünftiger Generation finanziert wird noch durch neue Steuern, ist grundsätzlich der richtige Weg", kommentiert die Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, Christiane Holzinger, die vorläufigen Ergebnisse der Regierungsklausur. Dennoch seien viele Fragen noch offen geblieben. Eine konkrete Entlastung für Selbständige müsse folgen.

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"Inhaltslose Ankündigungen"

Was die noch schwammig formulierten Ankündigungen im Pflegebereich anbelangt, hagelt es ebenso Kritik. "Die Pflege und Betreuung wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Die Antwort darauf können nicht billige Arbeitskräfte sein, sondern beste Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Ausbildungen", meint ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann dazu. Der ÖGB freue sich über die angekündigte Unterstützung für die häusliche Pflege, erwartet aber zugleich eine Umsetzung des Rechtsanspruches auf Pflegekarenz- und teilzeit. "Ich gehe davon aus, dass Ministerin Hartinger-Klein, die ÖGB-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz – und teilzeit so schnell wie möglich umsetzen wird."

"Auch heute gibt es von Schwarz-Blau wieder nur reine Ankündigungen ohne Inhalt beim Pflegethema. Das ist verantwortungslos und löst kein einziges Problem", kommentiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die "schwarz-blaue Ankündigungsshow beim drängenden Pflegethema". Nicht nachvollziehen könne die SPÖ, dass die Regierung "sich mit einem Konzept bis zum Ende des Jahres Zeit lässt".

Nach Meinung der Neos packt die Regierung die Pflegereform von der falschen Seite an. "Es braucht einen tatsächlichen Systemwandel, dabei muss zuerst über die Ziele, dann über Struktur und dann über die Finanzierung nachgedacht werden", meint Gerald Loacker.

Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, begrüßt die Pläne zum Thema Pflege: "Der Seniorenbund bietet volle Unterstützung und aktive Mitarbeit bei der Umsetzung an."

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Einmal mehr war auch die Reform der Mindestsicherung Thema. Die Stadt Wien hatte am Donnerstag angekündigt, diese in der jetzigen Form nicht umsetzen zu wollen. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein "glatter Gesetzesbruch", wie er im Rahmen der Klausur in Mauerbach, wo der Streit zwischen der Regierung und Wien eskalierte, erklärte.

(red)