Regierung will Ermittler bei WhatsApp mitlesen lassen

Nach dem Angriff auf den Stadttempel und das Herunterreißen einer Israel-Fahne spricht Karoline Edtstadler Klartext. Ein Verbot von TikTok (wo das üble Video-Dokument hochgeladen wurde) hält sie für wenig zielführend, zeigt sich aber besorgt, schließlich gebe es viele Kanäle zum Austausch für Radikale, die überhaupt nicht überwachbar sind – "etwa Spielkonsolen", so die Ministeirn. Nachsatz: "Da muss man sich schon fragen, ob das für die Behörden nicht Handlungsunfähigkeit verursacht." Außerdem sprach die ÖVP-Politikerin mit "Heute" über:

Vorfall in Wien

"Dieser ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es geht um viel mehr als nur eine Fahne. Es geht darum, dass Menschen, die bei uns leben – Jüdinnen und Juden – sich unsicher fühlen und zunehmend klar wird, was an Hass und Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft schlummert. Es schmerzt, es tut einfach weh, dass man nicht und nicht das Zaubermittel gegen Antisemitismus finden kann."

Nicht bewachte Synagoge

"Man hat sich in einem ersten Schritt dazu entschieden, Menschen zu schützen und nicht leere Gebäude. Dieser schreckliche Vorfall zeigt aber, dass es nötig ist, denn Schutz noch weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass jetzt eine 24-Stunden-Bewachung erfolgt."

Konsequenzen für die Polizei

"Ich bin nicht die Innenministerin."

Fehlender Schutz

"Es ist verheerend, dass der Anschlag passiert ist. À la longue wird die Lösung nicht sein, vor jedes Gebäude und jede Fahne einen Polizisten zu stellen. Jetzt ist es aber nötig."

Strafe

"Es ist für mich ganz klar, dass das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird."

Gesetzliche Möglichkeiten

 "Wir haben den Verhetzungs-Paragrafen, der sehr klar nachjustiert wurde und nun auch beim Verbotsgesetz nachgeschärft."

Radikalisierung

"Der Vorfall zeigt, dass vor allem junge Menschen über das Internet radikalisiert werden. Wir sehen auch einen Antisemitismus, der importiert worden ist."

TikTok-Verbot

"Ich glaube nicht, dass das Verbot einer Plattform das bewirkt, was wir wollen – nämlich keinen Hass im Internet. Verbietet man das eine, kommt das andere hoch."

Video: Das Interview mit Edtstadler

Möglichkeit zur WhatsApp-Überwachung

"Ja, wir brauchen für die Polizei die Möglichkeit, hier hineinhören zu können. Telefonüberwachung ist nur möglich, wenn sie vom Staatsanwalt angeordnet und vom Richter bewilligt wird."

Hürden für Ermittler

"Es gibt viele Kanäle zum Austausch, die überhaupt nicht überwachbar sind – etwa Spielkonsolen. Da muss man sich schon fragen, ob das für die Behörden nicht Handlungsunfähigkeit verursacht."

Pro-Palästina-Demos in Österreich

"Wer die Auslöschung Israels fordert und antisemitische Codes krakeelt, teilt unsere Werte nicht."

Kandidatur bei der EU-Wahl

 "Ich stehe nicht als Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament zur Verfügung."

Die Zukunft

"Ich werde meine Verantwortung als Europa- und Verfassungsministerin bis zu den Wahlen wahrnehmen."

Ministerin nach Wahl 2024

"Das Leben ist kein Wunschkonzert – und die Politik erst recht nicht. So lange es gewünscht ist, werde ich meinen Beitrag leisten. Ich bin mit Leib und Seele Politikerin. An welcher Stelle ist nicht alleine meine Entscheidung."

Dienst unter einem "Volkskanzler" Kickl

"Das habe ich bereits mehrfach ausgeschlossen. Unter ihm ganz sicher nicht."

Grund für tiefe Ablehnung Kickls

"Ich bin eine der wenigen Personen, die ihn wirklich gut kennen. Ich war ja Staatssekretärin im Innenministerium. Ich weiß, wie er tickt, das ist für mich ein No-Go."

Kurz-Prozess

"Gerade, weil ich Strafrichterin war, werde ich ein laufendes Verfahren sicher nicht kommentieren. Was ich wirklich hoffe und mir erwarte, ist, dass dieses Verfahren schnell zu Ende geführt wird, die Fakten auf den Tisch kommen und das Gericht seine Entscheidung trifft."