Minister bestätigt – 300-Euro-Bonus erst im September

Nach der Mega-Ankündigung des 28 Milliarden schweren Entlastungspaketes am Dienstag legte die Regierung schon am nächsten Morgen nach. Schon um 8.00 Uhr trat der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen, etwa eine dreiviertel Stunde später wurde bereits beim Pressefoyer durch die Minister Magnus Brunner, Leonore Gewessler, Martin Kocher und Susanne Raab über die besprochenen Themen informiert. Heute" berichtete an dieser Stelle LIVE:

Den Anfang machte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er stimmte die Österreicher auf eine dauerhaft höhere Inflation über die nächsten Jahre ein. Deshalb sei es "nur gerecht" und ein "Akt der Fairness", die Kalte Progression nun abzuschaffen. "Die Arbeitnehmer, die täglich zur Arbeit gehen, sollen nicht bestraft werden, wenn sie eine Lohnerhöhung bekommen".

Diese heimlichen Steuererhöhungen würden nun "zu 100 Prozent" abgeschafft werden! Zwei Drittel werden über einen Automatismus zurückgegeben, das letzte Drittel bestimmt die Regierung. Doch auch hier soll die Ausschüttung bis 2026 gesetzlich verankert werden.

"Kein Zurück mehr!"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) übernahm im Anschluss das Wort. "Warum sind wir überhaupt in der Situation?", fragte sie gleich zu Beginn und gibt auch die Antwort: "Schuld sind die hohen Gaspreise!" Beim Kampf gegen die Teuerung müsse man "das Übel bei der Wurzel packen" und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen rasant vorantreiben.

Sie schärfte nach: "Wir sind in einer Situation, wo wir nicht mehr zurückkommen wie auf eine Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland, zwischen Europa und Russland... da gibt es kein Zurück mehr!"

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist nun auch in Begutachtung gegangen. Ab 2023 sollen damit Gasheizungen in Neubauten verboten werden, bis 2035 folgt der Komplettausstieg aus Kohle und Öl bei den Haushalten. Mit Förderungen sollen bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen werden.

Gewessler abschließend: Die Staffelung des Klimabonus wurde einmalig vor dem Hintergrund des Preisschocks ausgesetzt und er auf 250 Euro für alle erhöht. "Wir nutzen den Klimabonus und schicken huckepack den Teuerungsbonus. Das wird eine breite Entlastung für die Bevölkerung".

300-Euro-Bonus

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) war als Dritter an der Reihe. Auch er sprach von höheren Inflationsraten in den nächsten Jahren. Das Mega-Paket sei gut gelungen, um Entlastung auf breiter Front zu schaffen. Er betonte die 3.000-Euro-Prämie, die Unternehmen nun steuer- und abgabenfrei an Arbeitnehmer ausschütten können.

Der versprochene Geldbonus in Höhe von 300 Euro für von der Teuerung besonders betroffene Arbeitslose und Mindestsicherungs- bzw. Mindestpensionsbezieher kommen erst im September, bestätigte Kocher.