Politik
Regierung startet Klausur – das alles wird besprochen
Am Montag fällt der Startschuss zur zweitätigen Regierungsklausur der Bundesregierung. Dabei geht es um das Wirtschaftscomeback Österreichs.
Zwei Tage lang zieht sich die österreichische Polit-Spitze zur Regierungsklausur zurück. Zum Auftakt gibt es Montagnachmittag eine Pressekonferenz im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg, bei der die Themen und Inhalte der Klausur umrissen werden sollen. Klar ist: Es geht um das wirtschaftliche Comeback Österreichs. "Heute" berichtet live von der Pressekonferenz zu Beginn der Regierungsklausur. Dieser Bericht wird laufend aktualisiert!
Man sei in die Regierung mit dem Motto "Aus Verantwortung gegenüber Österreich" gestartet, in der Pandemie habe man schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, son Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch die Weltwirtschaftskrise habe Österreich hart getroffen, es sei "ein Dreikampf" um jeden Betrieb, um jeden Mitarbeiter und jeden Arbeitsplatz geworden. Durch die Unterstützungszahlungen hätten viele Betriebe gerettet werden können.
„"Der Sieg über die Pandemie rückt näher und näher"“
, so Kurz, man könne jetzt einen "Impfturbo" zünden. Bei der Klausur wolle man nun den "Blick über die Pandemie hinaus" werden. Noch stünden "schwere Monate vor uns", so Kurz, aber "von Aufschwung geprägt" würde die Zeit danach sein. Es gelte, 500.000 Menschen wieder in die Beschäftigung zu bringen, innerhalb eines Jahres, so der Kanzler. Die Öffnungsschritte, die man im Mai plane, seien ein erster Schritt für mehr Beschäftigung. Die Bundesregierung habe die Arbeit an einem "Comebackplan" aufgenommen, so der Kanzler.
"Im ersten Schritt" erhöht die Bundesregierung die Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro, kündigt Kurz an. Die Investitionsprämie sei "der größte Investitionsschub seit Jahrzehnten", und die damit verbundenen Projekte würden Gesamtinvestitionen von bis zu 55 Milliarden Euro auslösen. Der Kanzler nannte Beispiele: Bei der Firma MPreis in Tirol wird die größte Elektrolyseanlage in Europa mit grünen Wasserstoff gefördert, der ImWind Windpark in Niederösterreich habe Förderungsansuchen für neue Windparks eingereicht und die Bäckerei Haubis in Niederösterreich wolle um MIllionen ökologisieren und digitalisieren.
„"Das echte Geld brauchen wir jetzt auf der Piste"“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will auf "modernisieren statt konservieren" setzen, man brauche "das echte Geld auf der Piste". Investitionen seien das Wichtigste für die Zukunft, so der Vizekanzler, es bringe jetzt nichts, alles nur "wiederherzustellen", man müsse zukunftsfit werden und eine Standortsicherheit schaffen. Der Fokus der Investitionsprämie liege auf Umweltschutz und Klimaschutz, denn dies schaffe Arbeitsplätze, so Kogler.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich "das erste und einzige Land ist", das schon im Sommer eine Investitionsprämie geplant habe, sie werde "vom 3D-Drucker bis zum Traktor" genutzt. Damit wolle man auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, so die Wirtschaftsministerin. Berechnungen zufolge könnten mit diesen Investitionen bis zu 800.000 Jobs geschaffen werden, heißt es.
„"Das ist keine Förderung für die wenigen Großen, das ist eine Förderung für alle"“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sehe es als Auftrag der Rgeierung, Perspektiven zu schaffen: "Wir fördern keine Investitionen in den Fossilbereich", sondern nur für grüne Energie. "Das ist keine Förderung für die wenigen Großen, das ist eine Förderung für alle", so Gewessler. Investitionen in Klimaschutz stärken die Wirtschaft immens und schaffen Arbeitsplätze, so die Ministerin. So stelle man sich auch für zukünftige Krisen sicher auf.