Regierung schafft Home-Office-Regeln erst bis März 2021

Am Freitag haben in Wien offiziell die Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern über neue Regeln für Home Office und mobiles Arbeiten begonnen. Konkrete Lösungen sollen laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher im März bzw. im ersten Quartal kommenden Jahres ausgearbeitet sein. Sie appellierte angesichts der steigenden Infektionszahlen erneut an die Eigenverantwortung von Betrieben und Beschäftigten.

40 Prozent während Lockdown im Home Office

Vor der Corona-Pandemie arbeiteten nur zehn Prozent der Arbeitnehmer im Home Office. Während des Lockdowns waren es gleich 40 Prozent. Rechtlich geregelt wurde dabei nichts. Von der AK kam Kritik. Pausen und Arbeitszeit waren oft nicht genau bestimmt. Auch die Frage, ob Unfälle im Haushalt als Arbeitsunfälle gezählt werden, war nicht klar.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher möchte mit den Sozialpartnern nun diese Fragen klären. Generell solle für das Home Office ein rechtliches Regelwerk erstellt werden, weiters werde ein "organisatorisches Handbuch" mit Best-Practice-Beispielen ausgearbeitet, kündigte Aschbacher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, an.

Doch diese wird es wohl erst im Frühjahr 2021 geben. Es werden nun Arbeitsgruppen gebildet. Bei einem Treffen im Dezember solle der Stand der Dinge besprochen und geklärt werden, welche Maßnahmen es für das Frühjahr brauche. Eine Journalistin fragte bei der Pressekonferenz, ob diese Regeln nicht zu spät kommen. Aschbacher meinte, man wolle die über den Winter gemachten Erfahrungen in den Prozess einbauen.

Über den Sommer holten viele Betriebe ihre Mitarbeiter wieder in die Büros. Aufgrund der nun steigenden Zahlen dürften aber die Angestellten wieder vermehrt ins Home Office wechseln. Einige haben bereits Betriebsvereinbarungen, in denen Homeoffice und mobiles Arbeiten geregelt sind, ausgearbeitet.

Kritik von den Neos

Für AK-Präsidentin Renate Anderl sind aber noch viele Bereiche offen, wie etwa der Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, die Mitbestimmung und Datensicherheit. Zudem verwies sie auf die Unfallversicherung zu Hause. Die für die Pandemiezeit getroffene Regelung laufe mit Jahresende aus, sagte Anderl.

Die Neos äußerten bereits Kritik über den Zeitplan der Arbeitsministerin: "Aschbacher arbeitet unter dem Motto: Speed kills", ätzte der Abgeordnete Sepp Schellhorn auf Twitter.

"Dass Telearbeit und Homeoffice in der Pandemie eine größere Rolle spielen, wissen wir nicht erst seit gestern. Es ist verwunderlich, dass die Regierung hier bis heute nichts getan hat – und es ist beschämend, dass sie es auch jetzt nicht schafft", so NEOS-Gesundheits- und -Sozialsprecher Gerald Loacker.

Vor allem die Nachtruhe werde noch ein großes Thema sein. In vielen Bereichen ist es rechtlich gar nicht möglich, am Abend zu arbeiten. Von vielen Seiten wurde mehr Flexibilität gefordert.