Politik
Zwei Bundesländer vor Lockdown – Heute Krisengipfel
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg zum Corona-Krisengipfel zitiert. Lockdown droht!
"Globale Krisen erfordern globale Antworten, wir müssen die internationalen Impfraten erhöhen", so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Man werden nun einen Teil der in Österreich vorhandenen Impfstoffe an Staaten spenden, "die sie dringend brauchen". Gleichzeitig weist Mückstein beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die dramatische heimische Corona-Situation hin: Erstmals sei man fünfstellige bei den täglichen Zuwachszahlen, man müsse jetzt handeln.
Knalleffekt: Noch am Mittwoch wird ein Corona-Krisengipfel einberufen! Mückstein zitiert die Landeshauptleute von Salzburg und Oberösterreich, den am stärksten betroffenen Bundesländern, zum Gipfelgespräch, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.
"Niemand ist sicher, bevor wir alle sicher sind", so Mückstein. "Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", so der Minister. Man müsse nun "schnell, entschlossen und umfassend" reagieren, um die Kontrolle zu behalten.
Um 16.30 Uhr soll das Gespräch per Videokonferenz stattfinden, wie "Heute" erfahren hat. Wie lange es dauern soll, wurde offengehalten. Es herrscht offenbar großer Gesprächsbedarf.
Ein "Abstimmungstermin"
Aus dem Büro von LH Stelzer in OÖ hieß es auf "Heute"-Anfrage, es handle sich dabei um einen "Abstimmungstermin" der schon am Dienstag vereinbart worden wäre. Zuvor hatte Stelzer in einer Pressekonferenz zur Impf-Lotterie in OÖ (mehr hier) betont, dass ein Lockdown für Geimpfte rechtlich wohl schwer haltbar sei.
Lockdown für zwei Bundesländer droht
Generell aber beharrt Mückstein weiter darauf, dass sich die Situation trotz der explosiv steigenden Corona-Zahlen gut entwickle. Die Maßnahmen – 2G generell plus 3G-Maßnahmen im Büro – würden schon zu wirken beginnen, gleichzeitig hätten sich die Zahlen der Erst- und Drittimpfungen in den letzten Tagen wieder verdreifacht. International werde es Impfdosenspenden an Staaten, die das dringend brauchen, im Wert von rund 155 Millionen Euro geben.
Heißt das alles, es kommt nun der harte Lockdown für Oberösterreich und Salzburg? In einer Pandemie könne man gar nichts ausschließen, so Mückstein. Es gebe aber einen "sehr konkreten und transparenten" Stufenplan, der im Laufen sei. Jeder müsse jetzt aber wieder Kontakte reduzieren, laut Experten um 30 Prozent. Das Motto müsse lauten: Partys auslassen, Hände waschen, FFP2 tragen und sich impfen lassen. Also Lockdown? Dem wolle er nicht vorgreifen, so der Gesundheitsminister. "Wir wissen, dass die Lösung vor uns liegt", so Mückstein, der die Impfung meint. Aber: "Wir wissen, dass wir in einer Situation sind, in der wir Maßnahmen setzen müssen:"
"Lockdown letzte Konsequenz"
Mitten in das Pressefoyer meldete sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort. Einen neuerlichen Lockdown bezeichnete er gegenüber der APA als "letzte Konsequenz". Man müsse "alles was nötig ist" tun und "fast alles in Kauf" nehmen, um das zu vermeiden. Er fordert die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen und einer Drittstich-Kampagne auf. Einen Lockdown der Ost-Region, wie es ihn vor einem Jahr gab, schließt Ludwig nicht zu 100 Prozent aus. Ihn sorge, dass durch die Corona-Explosion auch der "Tourismus leiden wird".
Außenminister Michael Linhart wiederum verwies beim Ministerrat-Pressefoyer auf Impfstoffspenden. Bei seiner Reise durch Zentralasien hatte er 450.000 Dosen Astra Zeneca-Impfstoff für die besuchten Länder dabei, eine neue Spende mit 1,5 Millionen Impfdosen für die Länder des Westbalkans und für Vietnam sei bereits in Vorbereitung.
