Politik
Kopftuchverbot wird im Alleingang beschlossen
Das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen wird von der der ÖVP-FPÖ-Regierung fix beschlossen, auch ohne Stimmen der Opposition.
Die türkis-blaue Regierung wird das Kopftuchverbot an Volksschulen als einfaches Gesetz durchwinken. Ohne Stimmen der Oppositionsparteien kann es nicht als Verfassungsgesetz beschlossen werden, dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
ÖVP und FPÖ lehnten am Rande des Ministerrats am Mittwoch Forderungen nach Verhandlungen von SPÖ und NEOS nach einem Integration-Gesamtpaket allerdings ab. "Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", so Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Die Opposition sei aber eingeladen, dem vorliegenden Gesetzestext zuzustimmen.
"Schutz vor Frühsexualisierung"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ließ zum Thema wissen, dass man die Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen werde. Man wünsche sich einen Beschluss "auf möglichst breiter Basis". Es gehe um den Schutz von kleinen Kindern vor einer "Frühsexualisierung". Aber man wolle das nicht an etwas anderes knüpfen.
Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) meinte dazu, dass die Forderungen der Opposition nicht "ganz nachvollziehbar" seien. Immerhin gebe es bereits viele Integrationsmaßnahmen. "Man muss das Rad nicht neu erfinden", so Faßmann.
Die Bilder des Tages:
(red)