Regierung mit SPÖ: FP-Grande macht überraschende Ansage

Der Intensivwahlkampf spitzt sich zu – 14 Tage vor der Nationalratswahl sind zwei Fragen offen: Wer holt Platz 1 (alles läuft auf einen FPÖ-ÖVP-Showdown hinaus) und welche Parteien bilden die nächste Regierung? Eine Koalition ohne Beteiligung der Volkspartei erscheint zunehmend unwahrscheinlich, dafür müssten sich Freiheitliche und Sozialdemokraten einigen.

Hofer sieht "Schnittmengen" mit SPÖ

Dieses Szenario schließt der Dritte Nationalratspräsident und Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht vollständig aus. Trotz des kräftigen Linksrucks der SPÖ unter Andreas Babler und dessen klarer Absage an eine Koalition mit Herbert Kickl, bleibt Hofer offen für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten.

"Aus meiner Sicht muss es nach einer Wahl immer möglich sein, mit jeder Partei, die von Wählerinnen und Wählern gewählt worden ist, Gespräche zu führen. Das ist auch unsere Verantwortung als Politiker", sagte der FP-Mann in einem APA-Interview. So gebe es auch mit der SPÖ "Schnittmengen, wo man sich treffen kann".

"Wohlhabende muslimische Staaten"

Zur Migrationsthematik sagte der Dritte Nationalratspräsident, dass es auf jedem Kontinent Möglichkeiten gebe, Sicherheit zu finden. "Es ist ganz einfach. Wer sich illegal im Land aufhält, hat hier nichts verloren. Wer als Flüchtling hier Verbrechen begeht, hat hier auch nichts verloren. Und das ist die Grenze, die wir ziehen." Hofer sehe nicht ein, "dass wir hier Asylanträge annehmen müssen von Menschen, die sowieso schon in Sicherheit waren“. Außerdem gebe es "sehr wohlhabende muslimische Staaten in der Nähe dieser Flüchtlingsrouten".

Menschenrechtskonvention "nicht zeitgemäß"

In dieser Beziehung sei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention "halt auch nicht mehr zeitgemäß", betonte Hofer. Auch Kickl hatte dies bereits in seiner Zeit als Innenminister gesagt, später auch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Laut Hofer darf man nicht vergessen, "dass das alles in einer Zeit auch geprägt wurde und auch Anwendung fand, als es den Kommunismus und den Ostblock gab und Dissidenten zu uns geflüchtet sind". Damals habe es sich aber nicht um "afghanische oder syrische Invasoren" gehandelt. "Und das ist der große Unterschied."