Kogler will "Länder herfassen", Meinl "schärfer sein"

Ausgeteilt hatten sie beide bereits kräftig, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ebenso gegen Kickl und SPÖ-Chef Andreas Babler. In "Runde 3" der TV-Duelle zur Nationalratswahl kam es am Donnerstagabend zum pink-grünen "Kuschelkurs". Wobei bereits harmonisch gestartet wurde, nämlich mit den Stärken des jeweiligen Konkurrenten. Meinl-Reisinger nehme "den Grünen ab, dass das Thema Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist", da liege man auch auf einer Wellenlänge. Zudem sei "das Klimaticket eine gute Sache, ich nutze es auch selber". Sie sei aber der Meinung, dass "das Drehen an kleinen Schrauben zu wenig ist".

Kogler wiederum gestand, dass die Grünen nach dem "zugegeben überraschenden Wahlerfolg" 2019, wohl noch zwei, drei Wochen länger mit der ÖVP bei den Koalitionsgesprächen verhandeln hätte sollen, um politisch das Maximum herauszuholen. Die Partei habe aber Verantwortung übernehmen und Klimaschutz umsetzen wollen. Exakt vorbereitet sei das "Ja" von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler als Partei geworden, so Kogler dazu, ob es ein Regierungskrach und eine Anzeige wert gewesen sei. "Es geht um Naturschutz im großen Sinn", so der Vizekanzler, "es geht darum, dass wir blühende Wiesen und grüne Wälder haben".

Kogler will "die Bundesländer herfassen"

Die NEOS seien für das EU-Renaturierungsgesetz gewesen, so Meinl-Reisinger, die Vorgehensweise der Grünen sei aber eher darauf ausgelegt gewesen, "einen Punkt zu machen", als gemeinsam als Regierung zu handeln. Die NEOS stellte Meinl-Reisinger zwischendurch, so konnte man meinen, als die besseren Grünen da: Man dürfe sich nicht vor der Wirtschaft beim Klimaschutz und umgekehrt die Wirtschaft vor Klimaschutz fürchten, denn beides gehe Hand in die Hand. Deswegen wolle die pinke Politikerin mehr "nach vorne bringen", denn zu viele Bürger hätten das Gefühl, dass alles immer schlechter wird. Es brauche dringend Reformen, damit die Zuversicht in die Mitte zurückkehre und sich Junge wieder etwas aufbauen könnten, hieß es.

"Die Bundesländer herfassen" will Kogler bei der Bodenversiegelung, er wolle "öffentlich Druck aufbauen", dass weniger verbaut und versiegelt werde, könne sich da auch Boni für Gemeinden vorstellen, die mitziehen, angedeutet hatte der Vizekanzler auch Strafen für jene Orte, die sich verweigern. Über "Geld Druck aufbauen" könne sich auch Meinl-Reisinger vorstellen, die nicht wusste, "warum hier nichts weitergegangen ist". Selbst die Gemeinden würden den Bedarf zu handeln sehen, so die NEOS-Chefin, auf Bundesebene sei aber nichts weitergegangen. Zudem forderte Meinl-Reisinger weniger Macht für Bürgermeister beim Thema Klimaschutz, Kompetenzen sollten verschoben werden. Wechsel zum Thema Radikalisierung und Terror.

Meinl-Reisinger fordert "schärfer sein" bei Extremismus

Der Vizekanzler appellierte zum Auftakt, Asyl und Arbeitsmigration nicht in einen Topf zu werfen, sondern scharf zu trennen. "Volle Kanne reinfahren" müsse man bei Hasspredigern, das würden die Grünen von Anfang an so handhaben. Einig waren sich Kogler und Meinl-Reisinger, dass man große Plattformen wie TikTok mehr in die Pflicht nehmen müsse. "Schärfer sein" bei Sanktionen, forderte die NEOS-Chefin, "keine Toleranz der Intoleranz" und "Freiheit nicht mit Naivität verwechseln". Bei TikTok schaue man einfach zu, wenn extremistische Inhalte Tausende User zu sehen bekämen, hieß es. Kogler wiederum kritisierte "die blauen Putinbrüder", durch sie bekämen Extremisten die Möglichkeit, hierzulande Unsicherheit zu säen.

Beide Politiker wollten ein TikTok-Verbot in Österreich prüfen lassen, zudembetonte Meinl-Reisinger, die Daten "unserer Kinder" würden nach China "und dort an kommunistische Parteien" wandern. "Die Ziele einen uns ja", stellte Kogler auch bei der Debatte über mehr Transparenz in der Politik und bei Postenvergaben fest, stimmte Meinl-Riesinger auch bei ihrem Wunsch nach einem zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahr zu. "Es muss zählen was man kann und nicht wen man kennt", kritisierte die pinke Chefin am Schluss noch einmal, dass auch die Grünen bei Postenbesetzungen mitgemacht hätten. Kogler nahm das auf, man müsse die Frage stellen, welche Entscheidungen eine Regierung überhaupt treffen können solle.