Regierung macht Weg für neuerlichen Lockdown frei

Die Geltungsdauer des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde heute im Gesundheitsausschuss bis Ende Juni 2023 verlängert. Eigentlich wäre das Maßnahmengesetz, welches etwa die Basis für Lockdowns sowie Betretungsregeln beinhaltet, Mitte dieses Jahres ausgelaufen.

Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die von Gesundheitsminister Johannes Rauch bereits angekündigte Vorbereitung in Sachen Corona auf den Herbst geschaffen. Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre hätten gezeigt, dass niedrigere Temperaturen die Verbreitung von SARS-CoV-2 begünstigen. Eine Verlängerung werde daher als notwendig erachtet, heißt es aus Regierungskreisen. Kritik kam von Seiten der FPÖ und der NEOS.

"Damoklesschwert des Ausnahmezustands"

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von einem obsoleten Gesetz. Das Expertenhearing am Vormittag hätte deutlich gezeigt, dass es kein Covid-19-Impfpflichtgesetz mehr brauche: "ÖVP und Grüne lassen das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen – und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben und zusätzlich zur immer noch drohenden Impfpflicht. Es reicht!"

Auch Fiona Fiedler von den NEOS lehnte den Antrag ab, da eine Verlängerung keine Vorbereitungsmaßnahme auf den Herbst sei. Stattdessen sollte man etwa endlich die Pflegereform angehen oder die Angebote für Psychotherapie ausweiten.

Bei der Abstimmung wurde das Covid-19-Maßnahmengesetz mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Die fünf Initiativen der Opposition wurden vertagt.