Politik
Regierung hält an Kurs für Steuerreform fest
Die Regierung wird die Steuerreform trotz hoher Budgetüberschüsse und einer sich abzeichnenden Konjunkturdelle nicht vorziehen.
Obwohl die Wirtschaft schwächer wächst als bislang angenommen, rechnen Experten in diesem und auch im nächsten Jahr dennoch mit einem Budgetüberschuss. Die Regierung möchte trotzdem am Kurs festhalten und hat deshalb nicht vor, Teile der Steuerreform vorzuziehen.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wird das Wachstum nach 2,7 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent zurückgehen und 2020 mit 1,8 Prozent in etwa gleich bleiben.
Österreich gut dabei
Es bestehe "kein Grund für Alarmismus", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich stehe wirtschaftlich gut da. Der mit Anfang 2019 in Kraft getretene Familienbonus zeige seine Wirkung. Das Wachstum sei immer noch besser als in Deutschland. Dem pflichtete auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei. Die Steuerreform komme Schritt für Schritt, ohne neue Schulden zu machen.
Jetzt Steuer-Tabus angehen
IHS-Chef Martin Kocher hat am Samstag im "Journal zu Gast" auf Ö1 erklärt, dass es an der Zeit sei nun "heikle Steuerthemen" anzugehen. Die Voraussetzungen dafür wären aktuell so gut wie nie. "Je einfacher wir den Kern eines Steuersystems machen, desto besser ist es für alle Beteiligten", so Kocher im Radio.
Der IHS-Chef plädiert an die Politik, heiße Eisen wie etwa das 13. und 14. Monatsgehalt anzugreifen. Auch das Thema der Umweltsteuern, etwa das Pendlerpauschale, solle angegangen werden.
Das Ziel der Regierung, die Steuerquote insgesamt zu drücken, begrüßt Kocher, "weil wir in der Steuerbelastung relativ hoch sind". Insbesondere treffe das auf arbeitsbezogene Steuern und Abgaben zu. Darüber hinaus rät er dazu, Niedrig- und Mittelverdiener zu entlasten.
"Hard Brexit" hätte langfristig negative Folgen
An einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU glaubt Kocher überdies nicht. "Ein harter Brexit würde tatsächlich eine Zäsur darstellen. Man kann ganz schwer abschätzen, was da alles an Problemen auftauchen würde."
Direkte große Auswirkungen auf die Konjunktur gebe es für Österreich zwar keine, langfristig würde das Wachstum durch einen harten Brexit aber gedämpft werden, schätzt Kocher.
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(ek)