Budgetknappheit

Regierung greift durch – diese neue AMS-Regel kommt

Das Budget ist knapp, Arbeitslose kosten den Staat viel Geld. Mit einer neuen Regel sollen Betroffene schneller zurück in den Arbeitsmarkt kommen.

Von Michael Rauhofer-Redl

09.04.2025, 08:25

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Die Koalition will die Zuverdienstmöglichkeiten einschränken – es gibt aber auch Ausnahmen.

Weingartner-Foto / picturedesk.com

Die Regierungsklausur geht am Mittwoch in die zweite Halbzeit. Angekündigt wurde ein Arbeitsmarktpaket. Konkret soll es um eine Fachkräfteoffensive gehen. Im Koalitionsabkommen wurden Qualifizierungsmaßnahmen und der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland ausgehandelt. Am Mittwoch soll es um die Qualifizierungsmaßnahmen gehen: Im Fokus sollen dabei ältere Arbeitnehmer und Frauen stehen.

Zu diesem Thema war Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ) zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Es sei wichtig, gerade jetzt bei anhaltend schlechter Konjunktur Maßnahmen zu ergreifen, so die Politikerin. In der Klausur am Mittwoch gehe es unter anderem um die Pflege und um eine Umweltstiftung – eine "Zukunftsbranche".

2025 sei die Finanzierung dieser Bereiche gesichert, hält Schmidt fest. Am Arbeitsmarkt könne man nicht sparen, ganz im Gegenteil. Die Budgetsanierung könne nur gelingen, wenn auf der anderen Seite die wirtschaftliche Seite funktioniere. Ziel ist eine hohe Qualifizierung der Dienstnehmer. Die Gleichung der Regierung ist einfach: Je qualifizierter jemand ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man arbeitslos wird. Schmidt sprach aber auch notwendige konjunkturpolitische Maßnahmen an, die es ebenfalls brauche.

Neue AMS-Regel – Zuverdienst wird neu geregelt

Änderungen soll es auch beim AMS geben. Denn um Menschen schneller aus der Arbeitslosigkeit zu bekommen, plant die Regierung auch Einschnitte bei den Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen. Um hier aber der Armutsgefährdung vorzubeugen, hätte man bereits mit Maßnahmen reagiert.

Denn, so Schmidt, wer bereits vor der Arbeitslosigkeit in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis war, darf das auch in der Arbeitslosigkeit bleiben. Ebenso gebe es Ausnahmeregelungen bei Langzeitarbeitslosen.

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) erteilt den Vorschlägen zu einer Reform bei der Arbeitsteilzeit eine Absage.

Helmut Graf

Keine Änderungen bei der Altersteilzeit geplant

Ein weiteres heikles Thema ist der Bereich der Altersteilzeit. AMS-Chef Johannes Kopf forderte zuletzt etwa die Abschaffung dieses Modells. Angesichts der budgetären Lage sei dieses zu teuer. Die Altersteilzeit wurde im Jahr 2000 eingeführt. Wer sie in Anspruch nimmt, darf die Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren, bekommt aber dennoch weiterhin drei Viertel des Lohnes und die vollen Sozialversicherungsbeiträge.

Bis zu 40.000 Menschen nehmen das Modell jährlich in Anspruch. Die Kosten übernimmt zu 90 Prozent das AMS – also im Grunde der Steuerzahler– 2024 betrugen sie fast 600 Mio. Euro.

Sozialministerin Korinna Schumann erteilte dieser Forderung bereits eine Absage. Ähnlich äußert sich auch Schmidt am Mittwoch. Man wolle eine faktische Erhöhung des Pensionsantrittsalters erreichen. Es sei aber auch wichtig, dass die Menschen aus einem Arbeitsverhältnis in Pension gehen. Es bringe nichts, Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in den Krankenstand zu schicken. Das sei nicht nur persönlich für die Betroffenen negativ, sondern auch für den Staatshaushalt.