Politik
Regierung führt "Gesundheitskasse" ein
Die Regierung hat heute ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Künftig soll eine Milliarde Euro gespart werden.
„Es ist das größte Reformprojekt in der Geschichte Österreichs", jubelte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Vorstellung der Kassenreform am Dienstag. Seit Jahrzehnten werde von der Sozialversicherungsreform gesprochen, jetzt packe die Regierung dieses heiße Eisen wie versprochen an. Die Einsparungen von einer Milliarde Euro sollen durch die Zusammenlegung der IT, der Beschaffung und durch die bundesländerübergreifende Planung zustande kommen und würden allen Österreichern zu Gute kommen.
+++ Die Reaktion der SPÖ auf die Kassenreform +++
"Im System sparen"
Es werde im „System gespart, nicht bei den Menschen", so Kurz. Es gehe nicht um „umfärben, Leistung kürzen oder Krankenhäuser schließen". Es sei keine Gesundheitsreform, sondern eine Verwaltungs- und Strukturreform, betonte der Kanzler. Die Verlierer der Reform seien die "Vertreter des Systems", meinte Kurz, der von einem "aufgeblähten System" sprach.
Nur noch vier Kassen
Die Eckpunkte der geplanten Reform:
- Statt bisher 21 wird es künftig nur noch vier Kassen geben.
- Die neun Gebietskrankenkassen werden zusammengelegt und - auf „Österreichische Gesundheitskasse" (ÖGK) umgetauft.
- Dieser Dachverband wird aber weiterhin auf neun Landesorganisationen zurückgreifen können.
- Künftig soll diese Gesundheitskasse auch die Finanzen der Landeskassen kontrollieren und Personalhoheit haben.
- Die Versicherungen für Bauern und Unternehmer werden zu einer SVA fusioniert.
- Die Eisenbahner sollen in die Beamtenkassa eingegliedert werden.
- Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt.
Was mit der Allgemeinen Unfall-Versicherungsanstalt AUVA geschieht, ist aber noch immer unklar.
Weniger Funktionäre
Die Regierung will mit ihrer Reform rund 80 Prozent der Funktionäre einsparen, ihre Zahl soll von 2.000 auf 400 schrumpfen. Ein Drittel aller Angestellten werde außerdem in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) assistierte, dass die Reform „das Ende der zwei-Klassen-Medizin" bedeute. Es könne nicht sein, dass „bei gleichen Beiträgen unterschiedliche Leistungen geboten" würden. Strache betonte, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nicht angetastet werde.
"Sozialpolitischer Meilenstein"
Auch Sozialministerin Beate Klein-Hartinger (FPÖ) schwärmte von einem „sozialpolitischen Meilenstein". Endlich gebe es gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen. So soll etwa die Zahl der Kassenärzte ausgebaut, die Öffnungszeiten verlängert werden.
Landärzte sollen durch Zuschläge motiviert werden, in den Bundesländer zu praktizieren. Mehrfachversicherungen gibt es künftig nicht mehr: "Die Versicherten können sich selbst eine Kasse aussuchen." Das neue System habe auch für Ärzte Vorteile, betonte Ministerin Hartinger-Klein: "Es kommt eine Reduktion der Verwaltungstätigkeit durch die vereinfachte Abrechnung."
(GP)