Politik
Regierung berät am Montag über 3G am Arbeitsplatz
Die Rufe nach einer 3G-Regel am Arbeitsplatz werden immer lauter. Die Minister Mückstein und Kocher laden nun zu einem Expertengespräch.
Die Entwicklung der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen bereitet den Experten Sorgen. Angesichts der nun angebrochenen kühleren Jahreszeit werden nun auch die Aktivitäten wieder in Innenräume verlagert, wo sich das Virus schneller und leichter ausbreiten kann. Dies könnte zu dem Trend der steigenden Zahlen zusätzlich beitragen.
Ludwig will 3G in Wien
Um einer dramatischen Ausbreitung des Virus entgegenzusteuern, wurde vergangenen Mittwoch die erste Stufe des jüngst von der Regierung eingeführten "Drei-Stufen-Plans" eingeläutet. Jener orientiert sich an der Auslastung der Intensivbetten und sieht – je nach Lage in den Krankenhäusern – eine Verschärfung der Maßnahmen vor (siehe Box unten). Wien hat am Dienstag sogar nachgeschärft und ab dem 1. Oktober neue Regeln angekündigt.
Auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz wäre für Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) dringend notwendig, weshalb er die Regierung dazu aufforderte, entsprechende Regeln zu erlassen. Ohne den Bund könne er eine solche Maßnahme nicht beschließen.
Erste Reaktionen gab es darauf indes schon von ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, sowie von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer. Allesamt sind offen für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz.
Beratungen am Montag
Nun soll darüber diskutiert werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laden aus diesem Grund am Montag (also erst nach der Oberösterreich-Wahl) zu internen Gesprächen auf Expertenebene.
Hier soll die weitere Vorgehensweise betreffend einer möglichen 3G-Regel am Arbeitsplatz besprochen werden, berichtet am Donnerstag die APA.
In der gemeinsamen Erklärung der beiden Minister Kocher und Mückstein gegenüber der APA heißt es: "Grundsätzlich zeigt sich die Bundesregierung bei allen Maßnahmen gesprächsbereit, die das gesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit Covid-19 minimieren und die Impfquote erhöhen. Ob zur Erreichung dieses Ziels ein 3G-Nachweis am Arbeitsplatz sinnvoll ist, ist ein Thema, das ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden muss."
"Aushöhlung unserer Freiheitsrechte"
Entschieden gegen eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist die FPÖ. Dies sei die nächste "inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretender FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Aussendung.
"Mit dieser weiteren Zwangsmaßnahme wird ein inakzeptabler Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, durch die unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte weiter massiv ausgehöhlt werden. Dieses Vorhaben ist daher strikt abzulehnen. Stattdessen muss auf seriöse Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt werden".
Regierung schiebt Verantwortung ab
Auch vonseiten der NEOS hagelt es heftige Kritik. Jene orten hier nämlich das Abschieben der Regierungsverantwortung, indem die Sozialpartner in die Pflicht genommen werden:
„"Die Regierung sieht keinen Ausweg aus dem eigenen Pandemie-,Management'." “
"Deshalb schiebt sie ihre Verantwortung jetzt nicht mehr nur an die Länder ab, sondern auch an die Sozialpartner, beispielsweise in der Frage nach 3G in Betrieben", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.
Ball bei Regierung
Arbeitsrechtsexpertin Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak sieht den Ball für 3G-Regeln am Arbeitsplatz bei der Regierung. "Das ist sicher etwas, was durch Verordnung und Gesetz geregelt gehört und es ist auch, glaube ich, nicht Aufgabe der Sozialpartner ,solche sehr schwierigen, verfassungsrechtlichen Abwägungen hier zu treffen. Ich glaube, dafür hat man einen Gesetzgeber, dass er in einer so schwierigen Situation sagt, wo es lang geht", erläuterte sie in der "ZiB2" am Mittwochabend.
