Rechtsextremismus-Bericht wird wieder eingeführt

Nach der Sommerpause im August wird es am Mittwoch den 69. Ministerrat geben. Thema ist neben dem zweiten Fortschrittsbericht zur Strategie gegen den Klimawandel insbesondere die Wiederaufnahme des Rechtsextremismus-Berichts. Ein entsprechender Antrag soll von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorgelegt werden, berichtet die "APA".

Demnach sollen beide Ministerien mit dem Bericht betraut sein, als Experten nimmt man sich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zur Seite. 2001 erschien der letzte Bericht, unter Schwarz-Blau wurde er abgeschafft und in ein Kapitel im Verfassungsschutz-Bericht (der für das Jahr 2020 immer noch aussteht) transformiert. 2021 wird er nun wieder jährlich erscheinen und somit eine langjährige Forderung von SPÖ und Grünen erfüllen.

DÖW erhält Zugriff auf Justiz-Infos

Ein Grund für das Revival ist, dass eben jener Verfassungsschutz-Bericht Daten lediglich quantitativ – also der Anzahl nach – erfasst. Der neue Rechtsextremismus-Bericht soll diese Erhebungen nun qualitativ vertiefen, analysieren, erläutern. Nur so könnten "Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse" zur Gänze abgebildet werden.

Daraus soll sich ein "verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szenen" ergeben. Zeitlicher Anlass ist die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus, die sich durch mehrere Razzien und Waffenfunde bei gewaltbereiten Personen gezeigt hätten. Die Szene habe sich außerdem zunehmend modernisiert, professionalisiert und internationalisiert.

Zur Erstellung soll das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Zugang zu Informationen aus Innen- und Justizministerium bekommen. Das DÖW ist eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird.

SPÖ: Überfällig

"Wir begrüßen die Ankündigung für den Rechtsextremismusbericht, fordern aber auch ein, dass er finanziell abgesichert und konsequent umgesetzt wird und nicht nur eine PR-Maßnahme bleibt", so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz.

"Die aktuell wieder angestiegenen rechtsextremen Straftaten, die sich seit 2015 auf einem Dauerhoch befinden, ebenso wie die vielen Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen zeigen, wie dringend notwendig eine gut aufbereitete Datenlage ist." Jahrelang habe man diese Daten erst über parlamentarische Anfragen zugänglich machen müssen.