Rechtsextreme Identitäre-Bewegung vor dem Aus

Nach dem Anschlag in Hanau steht Deutschland unter Schock. Die Gefahr durch rechten Terror stellt für Sicherheitsbehörden ein massives Problem dar. Die Identitäre Bewegung, die als Aushängeschild der Neuen Rechten gilt, ist aber offenbar am Ende.

Bei Schüssen in Hanau kamen elf Personen ums Leben. Der mutmaßliche Täter wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf ein rechtsradikales Motiv hin.

AfD wehrt sich

Zahlreiche Politiker in Deutschland haben der AfD eine Mitschuld gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren." Parteichef Jörg Meuthen erklärte: "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren."

Auch Martin Sellner, der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich nahm auf Twitter zum Terroranschlag Stellung. "Der Amokläufer von Hanau war ein Irrer und kein Rechter", stellte der 31-Jährige auf Twitter klar.

"Niedergang kündigt sich schon länger an"

Von der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich scheint momentan nicht mehr viel übrig zu sein. Öffentliche Auftritte gab es seit Monaten keine mehr, auch auf ihrer Website sowie den Social-Media-Accounts scheinen keine Aktivitäten auf.

"Der Niedergang der Identitären Bewegung kündigte sich schon länger an" erklärt die Rechtsextremismus-Expertin Judith Götz im "Standard". Sie habe "bereits vor einem Jahr stark an politischer Relevanz verloren".

Kampagnen seien gefloppt, zu den Veranstaltungen kamen immer weniger Besucher. "Die staatlichen Maßnahmen gegen die Identitären zeigen Wirkung. Sie befinden sich – politisch gesehen – auf einem Rückzugsgefecht", sagt auch der frühere Grün-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger von "Stoppt die Rechten" in der "Tiroler Tageszeitung".

Sellner gründet neues Projekt

Als nach dem Attentat im neuseeländischen Christchurch, bei dem 51 Menschen ermordet wurden, Verbindungen zum Identitären-Chef Martin Sellner bekannt wurden, wandte sich auch die FPÖ von der Gruppierung ab.

Auch in Deutschland hat die Identitäre Bewegung nur mehr wenig Unterstützung, nur einige Teile der AfD halten weiter zu ihr.

Sellner hat Ende Jänner mit "DÖ5 - Die Österreicher" ein neues Projekt gegründet. Die Ziele sind denen der Identitären recht ähnlich. Die FPÖ möchte laut "Standard" auch mit dieser Organisation nichts zu tun haben.

Laut Sellner handelt es sich hierbei um eine patriotische Sammelbewegung für erwachsene Menschen. Gerade versucht der Wiener weitere Unterstützer zu finden. Dennoch betonte er in der "Tiroler Tageszeitung": "Die Identitären bleiben als Jugendbewegung weiter bestehen."