Rechnungshofbericht sorgt für Streit um Coronafonds

Der Rechnungshof übt nach SPÖ-Angaben in einem noch nicht veröffentlichten Bericht Kritik am Corona-Fonds in Niederösterreich. Bemängelt werden laut Aussendung der Sozialdemokraten u.a. eine Überdotierung und die Kontrollmechanismen. Die SPÖ lehnte in der Landesregierungssitzung am Dienstag die Stellungnahme des Landes ab und forderte per Aussendung erneut die Auflösung des Fonds. Die FPÖ mit Landesrat Christoph Luisser verteidigte die "Wiedergutmachung" für "Corona-Opfer".

Die schwarz-blaue Landesregierung hatte den mit 31,3 Millionen Euro dotierten "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" 2023 ins Leben gerufen. Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausgezahlt, teilte ein Sprecher von Landesrat Luisser auf Anfrage mit. Wie der Rechnungshof feststelle, "ist der Fonds viel zu üppig bemessen und es gibt zahlreiche Kritikpunkte. Genau so, wie wir es immer gesagt haben", teilte SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich mit.

"Nicht standardmäßig vorgesehen"

Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Genehmigung der Förderungen durch den zuständigen Landesrat und die Abwicklung durch die Fachabteilung erfolgt sei, teilte die SPÖ mit: "Die Prüfungsverantwortlichkeit der Fördervoraussetzungen wurde nicht festgelegt." Sowohl Fachabteilung als auch das Büro des Landesrats seien davon ausgegangen, dass der jeweils andere die Voraussetzungen prüfe. "Eine Kontrolle durch eine zweite Person war zumindest im Prozessablauf nicht standardmäßig vorgesehen", hieß es.

Wirbel um Corona-Leugner

Für Wirbel hatten im Vorjahr zahlreiche Anträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter gesorgt. Gefördert werden den Fondsrichtlinien zufolge je Organisation maximal drei Projekte. Fünf wortgleiche Anträge von fünf Vereinen mit demselben Sitz, derselben IBAN und demselben Vereinsobmann seien genehmigt worden, kritisierte die SPÖ. Laut dem Sprecher von Luisser wurden in diesen Fällen keine Rechnungen eingereicht und daher sei auch kein Geld ausgezahlt worden.

"All diese Kritikpunkte hätten eine gründliche Durchleuchtung und eine sofortige Auflösung des Fonds notwendig gemacht. Bevor hier auch nur ein Cent mehr ausgegeben wird, ist das Geld tausend Mal besser in Gesundheit, Wohnbau oder bei den Hochwasserhilfen eingesetzt", meinten Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Gefordert wurde, die "Geldverschwendung" mit dem Corona-Fonds zu beenden.

Anträge heuer bis Ende Februar

Anträge können heuer bis Ende Februar gestellt werden, bis September läuft nach Angaben aus dem Büro von Luisser die Auszahlung. Wofür das übrig gebliebene Geld verwendet werde, werde noch entschieden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. "Wir sind den Menschen im Wort und halten an der Wiedergutmachung fest. Das haben sich die Opfer der falschen und evidenzbefreiten Maßnahmenpolitik verdient", teilte Luisser in einer Aussendung mit.

Die am stärksten nachgefragten Hilfeleistungen im Bereich der psychischen und seelischen Beeinträchtigungen von Kindern und Jugendlichen würden deutlich machen, "dass die Zwangsmaßnahmen große Wunden hinterlassen haben", so Luisser. Ein Drittel aller Anträge betreffe die Aufarbeitung von psychischen Problemen, gefolgt von Förderungen für Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche und Unterstützung für Nachhilfekosten.

"Bei Corona-Tyrannei ganz vorne dabei"

Die SPÖ sei bei der "Corona-Tyrannei ganz vorne dabei" gewesen und verspotte jetzt alle Opfer, kritisierte Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. "Mit dem Zurückzahlen verfassungswidrig verhängter Coronastrafen, Unterstützung für notwendige therapeutische Sitzungen oder der Hilfe für coronageschädigte Kinder und Jugendliche etwa haben wir Freiheitliche in Niederösterreich eine Vorreiterrolle eingenommen und am Ende des Tages schlicht und einfach nur Wort gehalten", hielt Murlasits in einer Aussendung fest.