Rechnungshof-Präsidentin erfreut über Türkis-Grün

Die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zeigt sich über die neuen Kompetenzen für das von ihr geleitete Prüforgan erfreut. Die Ausweitung sei ein "großer Schritt".

Am Dienstag wird das neue Kabinett rund um den designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Premiere der ersten türkis-grünen Koalition bringt auch weitreichende Neuerungen für den Rechnungshof (RH) mit sich. Erfreut darüber zeigt sich naturgemäß deren Präsidentin Margit Kraker.

Die Ausweitung der Kompetenzen für den Rechnungshof bezeichnet sie als "wirklich großen Schritt". Im Regierungsprogramm ist etwa vorgesehen, dass der RH bei konkreten Anhaltspunkten Einschau in die Finanzen der Parteien nehmen darf. Außerdem dürfen künftig auch Unternehmen überprüft werden, wenn der Staatsanteil 25 Prozent beträgt – ausgenommen davon sind lediglich börsennotierte Staatsfirmen.

Lob für Koalitionsabkommen

Vor allen die Grünen machten sich in der Vergangenheit und im Wahlkampf stets stark für den transparenten Staat. Kraker goutiert nicht nur, dass frühere Anregungen aufgegriffen wurden, sondern auch den Eingang von Transparenz und Kontrolle ins Regierungsprogramm. Die neue Regierung setze auf einen starken Rechnungshof, sagte sie. Dies sei wichtig für die politische Kultur und die Demokratie.

Die neuen Kompetenzen bringen "viel Arbeit" für den Rechnungshof mit sich. Man werde 2020 dazu verwenden, sich so aufzustellen, dass die neuen Aufgaben gut erfüllt werden könnten. Ob sie mehr finanzielle Mittel für die Erledigung der neuen Agenden brauche, wollte Kraker nicht sagen. Außerdem wolle sie nicht "unmäßig" sein, sagte sie gegenüber der APA.