Prüfung läuft
Rechnungshof nimmt ORF-Gebühr in die Mangel
Der Rechnungshof nimmt die Vorschreibung und Einhebung der ORF-Gebühr genauer unter die Lupe. Eine Prüfung läuft bereits.
Hat der Rechnungshof mal eine Fährte aufgenommen, wird es ernst. Er ist das oberste Kontrollorgan der Republik, seine 250 Prüfer untersuchen genauestens, ob die rund 5.800 öffentlichen Einrichtungen mit dem Steuergeld der Bürger rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgehen. Die aus der Prüfung abgeleiteten Empfehlungen üben großen Druck aus.
Angestoßen werden können Prüfanliegen nicht nur von Nationalrat, Landtagen oder dem Rechnungshof selbst, sondern auch von den Bürgern. Und so dauerte es nicht lange, bis die Prüfer ihre Augen auf ein besonders umstrittenes Thema dieses Jahres legten.
Unzähle kuriose Fälle
Die Rede ist von der ORF-Gebühr. Tausende Beschwerden gingen bei den Gerichten ein. "Heute" berichtete über eine ganze Flut an fragwürdigen Praktiken der eintreibenden ORF-Beitrags Service GmbH. Einige Beispiele:
Kuriose Fälle zur ORF-Gebühr
- Ein kleines, privates Wasserkraftwerk mit einem einzigen Mitarbeiter muss 240 Euro ORF-Gebühr zahlen.
- Wegen der langsamen Datenübermittlung passiert es immer mal wieder, dass von Verstorbenen die ORF-Gebühr eingefordert wird.
- In Wien sind viele Eckhäuser von beiden Straßen aus zugänglich und haben deshalb zwei Adressen. Und weil die ORF-Gebühr eben an Hauptwohnsitze gekoppelt ist, kommt es vor, dass Paare in derselben Wohnung teilweise doppelt zahlen müssen.
- Zahlreiche Wiener bekamen statt wie bisher einen Erlagschein von der GIS direkt die 2. Mahnung inklusive Säumniszuschlag.
- Ein Reinigungsunternehmen muss statt bisher 357 aktuell 21.000 Euro ORF-Gebühr zahlen, denn diese wird an jedem Standort, an dem sie putzt, aufs Neue fällig. "Wenn eine Putzfrau zwei Mal pro Woche in einer Arztpraxis tätig ist, müssen wir dafür ORF-Gebühr bezahlen."
- Wegen der Umstellung auf HD kann auf älteren, aber noch tadellos funktionierenden TV-Geräten kein ORF empfangen werden. Zahlen müssen Betroffene trotzdem.
Prüfung läuft
Für den Rechnungshof ist das Maß offenbar voll. Wie das "Profil" berichtet, wird nun die Abwicklung der Haushaltsabgabe durch die OBS genauestens unter die Lupe genommen. Ein Sprecher bestätigt demnach, dass die Prüfung zu den Punkten "Vorschreibung und Einhebung" bereits laufe.
Auf den Punkt gebracht
- Der Rechnungshof hat die ORF-Gebühr ins Visier genommen und prüft nun die Abwicklung der Haushaltsabgabe durch die ORF-Beitrags Service GmbH genauestens
- Diese Untersuchung wurde durch zahlreiche fragwürdige Praktiken und Beschwerden der Bürger angestoßen