Politik
Razzia im Kanzleramt – Spur führt zu Fellner-Brüdern
Nach Hausdurchsuchungen am Mittwoch im Kanzleramt und in der VP-Zentrale haben die Ermittler nun einen Verleger im Visier – "Österreich"-Chef Fellner.
Knalleffekt Mittwochvormittag in der heimischen Polit-Szene: Wie berichtet, rückten Ermittler zu den seit Wochen angekündigten Hausdurchsuchungen in die ÖVP-Zentrale, ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt aus, stellten Unterlagen und Mobilgeräte sicher.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP, sein Handy wurde ihm nicht abgenommen, er weilt in Slowenien) und sein engstes Umfeld werden gemäß "Heute" vorliegenden Informationen als Beschuldigte geführt.
Hausdurchsuchung bei Fellners
Im Fokus der Fahnder stehen insgesamt elf Personen, darunter die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner ("Österreich", oe24). Beamte des Innenministeriums durchsuchten am Mittwoch deren Verlagshaus in der Wiener Innenstadt und nahmen Dokumente mit.
Es geht um 1,3 Millionen an "Österreich"
Hintergrund der Ermittlungen – für alle handelnden Personen gilt die Unschuldsvermutung – sollen Inseratedeals und Zahlungen des Finanzministeriums (Volumen: 1,3 Millionen Euro) an "Österreich"/oe24 ab dem Jahr 2016 sein. Als Gegenleistung – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – gab es gewogene Berichterstattung in den Fellner-Boulevardmedien. Zwei Meinungsforscherinnen (darunter Ex-Ministerin Sophie Karmasin) hätten entsprechende Umfrage-Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll, das behauptet die WkSta, redaktionelle Inhalte in "Österreich" und oe24 – "teilweise mit einer die Interessen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner Vertrauten fördernden Kommentierung durch Wolfgang Fellner und andere Redakteure – vorgegeben haben.
„"Für jedes Inserat gibt's a Gegengeschäft"“
Nun laufen intensive Nachforschungen. Es geht um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Neue Brisanz erhält in diesem Zusammenhang auch ein Talkshow-Interview mit Wolfgang Sobotka bei Kanalbetreiber Fellner. "Sie kennen das Geschäft, für jedes Inserat gibt's a Gegengeschäft", sagte der Nationalratspräsident im Studio. Antwort Fellners: "Ja, natürlich."
"Österreich" weist Anschuldigungen zurück
Die Mediengruppe "Österreich" kontert: "Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate. Tatsächlich sind alle Inseratenzahlungen des Finanzministeriums durch das Transparenzgesetz offengelegt." Für jede Meinungsumfrage in den Fellner-Medien gebe es "einen Auftrag durch die Mediengruppe ÖSTERREICH und eine Bezahlung jeder Umfrage durch die Mediengruppe ÖSTERREICH nach marktüblichen Preisen", hält der Verlag fest.
Blümel: "Wird sich erledigen"
"Die Behörden sollen das untersuchen, die Fragen aufklären, dann wird sich das mit der Zeit auch erledigen", sagte Finanzminister Gernot Blümel im Pressefoyer. Blümel ist der engste politische Vertraute von Kanzler Kurz. Er wies darauf hin, dass die Vorwürfe eine Zeit betreffen, in der er nicht Ressortchef im BMF war. Die SPÖ und die FPÖ fordern indes den Rücktritt von Sebastian Kurz.