Rauchverbot: Mitterlehner und Pröll unterschrieben

Der ÖVP-Widerstand gegen das Kippen des Rauchverbots wächst. Auch die ehemaligen ÖVP-Granden Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll haben bereits unterschrieben.

Herber Gegenwind für die türkis-blaue Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Auch der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll haben das Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots unterschrieben, wie der "Kurier" berichtet.

"Ja, ich habe diese Woche gemeinsam mit meiner Frau unterschrieben", sagte Pröll der Zeitung. Nachsatz: "Und zwar aus tiefster Überzeugung." Die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots sei "gesundheitspolitisch falsch" und ein "Rückschritt", meint Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann als "überzeugter Nichtraucher".

Auch Mitterlehner wird unterschreiben

Auch der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstützt das "Don't Smoke"-Volksbegehren. Er wird dem Beispiel Prölls folgen und ebenfalls unterschreiben, kündigte er an.

"Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner. Das kommt wenig überraschend, denn er war es, der 2015 als ÖVP-Vizekanzler das Rauchverbot, das nun gekippt werden soll, durchgesetzt hat.

ÖVP-Landeshauptleute für Rauchverbot

Unterstützt wird das Volksbegehren auch von anderen ehemaligen und gegenwärtigen ÖVP-Politikern wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Auch viele ÖVP-Landeshauptleute treten inzwischen offen für ein Rauchverbot ein.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter wünscht sich "restriktiven Nichtraucherschutz" und auch die Landeshauptleute aus der Steiermark, Salzburg und Vorarlberg sprachen sich für ein Verbot aus. Für eine Volksbefragung oder gar eine Volksabstimmung traten die Landeschefs bisher allerdings noch nicht offen ein.

Türkis und Blau gegen einander die Schuld

Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich inzwischen zum Volksbegehren zu Wort gemeldet. Beide Koalitionspartner zeigten Verständnis für das Volksbegehren, verwiesen jedoch auf den jeweils anderen Koalitionspartner als Stolperstein.

FPÖ-Chef Strache sagte, er sei zwar für eine Abstimmung, allerdings nur, wenn auch über andere Themen – ORF-Gebühren, CETA und Autobahn-Tempolimit – mit abgestimmt würde, wogegen jedoch die ÖVP sei. Kanzler Kurz spielte den Ball zurück und erklärte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Aufhebung des Rauchverbots sei eine explizite Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen. Deshalb seien ihm die Hände gebunden. (red)