Politik
Rauchverbot kommt, FPÖ ortet Schikane für Wirte
Vernebelte Lokale sind spätestens ab dem Herbst Geschichte. Zumindest kündigte das die ÖVP an. Viele jubeln, die FPÖ nicht.
Während sich Neos, SPÖ, Jetzt, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Ärztekammer angesichts der Neuigkeiten über das nun wohl doch bald bestehende Rauchverbot in der Gastronomie in ersten Reaktionen äußerst erfreut zeigen und darin eine "Entscheidung im Sinne der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung" sehen, freut das eine Partei ganz und gar nicht. Die FPÖ ortet einen "türkisen Verrat an den Wirten".
„"ÖVP verpasst Wirten den Todesstoß"“
"Ein neuerliches Wirtshaussterben wird die Folge dieser verantwortungslosen Politik sein", befürchtet der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Der Landtagsabgeordnete fordert die Wirtschaftskammer dazu auf, "ihren Machteinfluss innerhalb der ÖVP geltend zumachen, um diesen Wahnsinn zu stoppen", heißt es am Donnerstag in einer Aussendung.
Noch dramatischer formuliert es der niederösterreichische Landespartei- und Klubobmann der FPÖ: "Die ÖVP verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß und treibt bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", so Udo Landbauer.
Rauchfreie Gastro kommt – so oder so
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte am Donnerstagmorgen zum Thema Rauchverbot die Linie der Partei klargestellt. "Der Verfassungsgerichtshof wird in der kommenden Session über das Rauchverbot entscheiden. Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot."
Sollte der VfGH die derzeitige Regelung aber nicht aufheben, dann würde die ÖVP einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. "Das ist die Linie der Neuen Volkspartei", betonte August Wöginger.
Die vor wenigen Wochen entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung hatte das für Mai 2018 bereits beschlossene Gastro-Rauchverbot wieder gekippt. Auch rund 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens konnten an der Entscheidung nichts ändern. Die Volkspartei hatte stets darauf verwiesen, dass die Rücknahme des Rauchverbots eine Bedingung des Koalitionspartners war. Mit dem Scheitern der Regierung fehlt das Argument.
Kritik an Zick-Zack-Kurs
Auch wenn die Entscheidung über die Unterstützung einer rauchfreien Gastro vom Großteil der Parteien also begrüßt wird, kommt angesichts des "Zick-Zack-Kurses" der ÖVP, wie die Neos die Vorgehensweise etwa formulieren, Kritik.
Wöginger hatte betont, dass die ÖVP "weitere Beschlüsse nicht zurücknehmen" wird. Das stellt die FPÖ allerdings in Frage. Ex-Innenminister Herbert Kickl betont in einer Reaktion: "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht. Österreich kann sich auf uns verlassen."
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(ek)