Raucher-Gesetz wird noch diese Woche eingebracht

Trotz der vielen Unterstützungserklärungen für das "Don't Smoke"-Volksbegehren wird die Regierung beim Beschluss bleiben, dass Wirte selbst entscheiden können, ob sie das Rauchen in den Lokalen erlauben wollen oder nicht. Das gaben Klubobleute und die Regierungskoordinatoren am Montagvormittag bekannt. Die Verlängerung der aktuellen Raucher-Regelung soll am Mittwoch oder Donnerstag im Parlament eingebracht werden.

Gleichzeitig erklärten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (VP) und Norbert Hofer (FP) sowie der Klubobleute August Wöginger (VP) und Walter Rosenkranz (FP), dass man den Ausgang des Volksbegehrens abwarten wolle.

"Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen. Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt", so in der gemeinsamen Aussendung am Montag.

Kritik aus eigenen Reihen

Angesichts des großen Zulaufs auf das "Don't Smoke"-Volksbegehren wurde die Kritik an der Aufhebung des Rauchverbots in den Reihen der ÖVP immer lauter. Alle VP-geführten Landesregierungen lehnen die Pläne der Regierung ab.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter wünscht sich etwa einen "restriktiven Nichtraucherschutz", während Hermann Schützenhöfer (Stmk.) und Markus Wallner (Vbg.) auf ein "Umdenken in der FPÖ" hoffen. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer gibt sich zuversichtlich, dass ein generelles Rauchverbot "früher oder später" kommt.

Beide Parteien spielen den Ball ab

Während ÖVP-Chef Kurz behauptet, dass ihm aufgrund der Koaltionsvereinbarungen die Hände gebunden seien, schiebt Vizekanzler und FP-Chef Heinz Christian Strache den Schwarzen Peter wieder zurück und sagt, dass er sich noch heute eine Volksabstimmung zum Thema wünschen würde. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dann gleich über mehrere Punkte – etwa auch das CETA-Abkommen, die "ORF-Zwangsgebühren" und das Tempolimit auf Autobahnen abgestimmt würde. Und das wiederum sei mit dem türkisen Koalitionspartner nicht möglich.

Mit dem heutigen gemeinsamen Statement will man wohl entgegen der Spannungen in den letzten Tagen wieder Harmonie demonstrieren.

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(red)