Politik
Rätsel um Goldgrubers "Geheimprojekte"
Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber sind Geschichte, doch die Vorgänge im BVT sind noch nicht aufgerollt.
Am Montag sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zum dritten Mal im BVT-U-Ausschuss aus.
Dabei kam ans Licht, dass Peter Goldgruber, ehemaliger Generalsekretär des Ex-Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zwei Projekte im BVT gestartet hatte, über die nicht einmal Gridling und sein Stellvertreter Details erfahren durften, so der Chef des Verfassungsschutzes.
Unklar, was Kickl wusste
Stephanie Krisper, die Fraktionsführerin der Neos im Us-Ausschuss, bekundete in einer Aussendung ihr Entsetzen: "BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits."
Gridlings Nachfragen seien abgeblockt oder als potentieller Geheimnisbruch gerügt worden. Wie der BVT-Direktor im Ausschuss angab, wisse er nicht, ob Kickl Kenntnis von dem Projekt hatte.
Die Arbeitsgruppe, um Analysearbeit im Staatsschutz neu zu definieren, wurde angestellt. Laut Gridling wurden die Ergebnisse diskutiert und festgestellt, dass das Projekt "keinen Mehrwert" hatte.
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(lu)