Raab macht Wien für illegale Migration verantwortlich

Nach der "Heute"-Story über eine syrische Großfamilie, die in Wien 4.600 Euro netto Sozialhilfe im Monat bekommt, ist ein politischer Streit über die Höhe der Mindestsicherung ausgebrochen. Während die FPÖ scharfe Kritik an der Stadtregierung und dem Modell der Mindestsicherung übt, verteidigt Sozialstadtradt Peter Hacker die Höhe der Auszahlung.

"Wozu stehe ich in der Früh noch auf und gehe arbeiten, wenn jemand fürs Nichtsarbeiten einfach das Doppelte oder sogar das Dreifache bekommt", wird etwa Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Freitag im Ö1-Journal zitiert und stellt fest: "Normal arbeitende Menschen hätten ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.000 Euro!"

"Behindert erfolgreiche Integration"

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt das Modell der Mindestsicherung klar: "Wir schauen darauf, dass die Leute in die Arbeit kommen." Außerdem seien das Ausnahmefälle, heißt es aus dem Büro des Stadtrats. So gebe es in Wien insgesamt 120 Familien mit sieben Kindern. Nur 13 davon würden Mindestsicherung beziehen – das seien rund zehn Prozent.

Nun schaltet sich auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zur aktuellen Debatte um die Mindestsicherung ein – und übt ebenfalls Kritik an der Wiener Stadtregierung. Laut Raab müsse man nämlich die Herangehensweise zur Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt überdenken.

"Die Höhe der Wiener Sozialleistungen behindert erfolgreiche Integration. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen der Meinung sind, dass das derzeitige System in Wien in die falsche Richtung führt. Es ist an der Zeit, dass Wien seine Herangehensweise überdenkt und die realen Auswirkungen dieser Politik erkennt", teilt Raab gegenüber "Heute" mit.

Und weiter: "Derartige Systeme schaffen keinen ausreichenden Anreiz für Zuwanderer, sich aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern führen zu immer mehr Zuwanderung ins Sozialsystem."

Raab schlägt Maßnahmen vor

Zwei wesentliche Maßnahmen könnten laut Integrationsministerin Raab hier Abhilfe schaffen:

1. Einführung einer Wartezeit von fünf Jahren: Menschen, die nach Österreich zuziehen, sollten sich zunächst fünf Jahre hier aufhalten müssen, bevor sie Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Dies würde sicherstellen, dass sie sich zunächst in den Arbeitsmarkt integrieren und zur Gesellschaft beitragen, bevor sie auf staatliche Unterstützung zurückgreifen können.

2. Anpassung der Förderpolitik: Wien muss anerkennen, dass überbordende Sozialleistungen zwei negative Auswirkungen haben. Erstens wirken sie als Pull-Faktor für mehr illegale Migration, da die Aussicht auf hohe Leistungen ohne sofortige Arbeitsverpflichtung attraktiv erscheint. Zweitens ist es ungerecht gegenüber denjenigen, die sich aktiv integrieren und arbeiten gehen.

"Gerechteres und nachhaltigeres Sozialsystem"

"Wien muss ein gerechteres und nachhaltigeres Sozialsystem schaffen, das geeignet ist, die Integration von Zuwanderern zu fördern und gesellschaftliche Spannungen zu mindern", stellt Integrationsministerin Susanne Raab unmissverständlich klar.