Politik
Quarantäne-Gipfel – Ludwig fetzt sich mit Regierung
Beim Krisengipfel zwischen Landeschefs und der Bundesregierung am Montag flogen die Fetzen. Michael Ludwig und Peter Kaiser sind stinksauer.
Bei dem hochrangig besetzten Quarantäne-Gipfel in Wien zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten, soll es zu heftigen Wortgefechten gekommen sein. Laut "Heute"-Infos sollen sich Türkis-Grün und der rote Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig, der just als einziger Landeshauptmann persönlich ins Kanzleramt gekommen war, bei den Gesprächen zur Quarantäne-Abschaffung in die Haare geraten sein.
Schon im Vorfeld hatte es im Wiener Rathaus heftigen Widerstand gegen das damals noch kolportierte Quarantäne-Aus gegeben. "Wenn man den Empfehlungen der World Health Organization (WHO) folgt, sollte die Quarantäne angesichts der Sommerwelle aufrecht erhalten werden", sagte Michael Ludwig vor dem Gipfel. Kurz nach dem Ende des Gesprächs sagte der erboste Stadtchef gleich eine eigene Pressekonferenz an. "Heute" berichtet HIER >>
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser machte seinem Ärger per Aussendung ebenfalls umgehend Luft: "Enttäuschend" sei der Gipfel verlaufen. "Einige Bundesländer wurden von der Bundesregierung von der Erarbeitung der Verordnung ausgesperrt, trotzdem soll die Verordnung entgegen mancher Bedenken von Experten und Bundesländern und trotz steigender Infektionszahlen in Kraft gesetzt werden."
Die Bundesregierung müsse für diesen Strategiewechsel "die volle Verantwortung übernehmen". "Vor allem auch, wenn es dann im Herbst bei einer allfälligen Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von überlebensnotwendigen Maßnahmen wie dem Contact Tracing geben sollte. Offenbar hat man nicht viel aus den eigenen und den Fehlern anderer gelernt", donnerte der Kärntner Landeshauptmann.
Quarantäne-Aus trotz Widerstand fix
Einen offiziellen Beschluss gibt es nach dem Ende des pulstreibenden Gipfelgesprächs zwar nicht, doch "Heute"-Infos zufolge lässt sich Türkis-Grün nicht mehr vom geplanten Quarantäne-Aus abbringen. Das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch soll nun bis Dienstag einen neuen Verordnungsentwurf ausarbeiten, der genau das beinhaltet und stattdessen Verkehrsbeschränkungen für Corona-Positive vorsieht. Ein Inkrafttreten wird weiter mit 1. August angepeilt.
Am morgigen Dienstag soll es dann noch eine Gesprächsrunde mit den Gesundheitslandesräten geben. Die endgültigen Fakten werden dann am Mittwoch geschaffen. Beim Sommerministerrat in Mauerbach im Wienerwald soll die neue Verordnung vorgestellt und besiegelt werden. Die Bekanntgabe sollte dann direkt zur Mittagszeit stattfinden, denn für 12.15 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.
