Protestaktion gegen Orban-Besuch vor Wiener Parlament

Am Donnerstagvormittag brodelte es vor dem Parlament: Die Sozialistische Jugend (SJ) demonstrierte lautstark gegen den Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban – der erste offizielle Besucher des neuen FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. "Wer Demokratie angreift, muss mit unserem Widerstand rechnen", machte SJ-Chef Paul Stich klar. Gemeinsam mit der SJ-Wien-Vorsitzenden Rihab Toumi prangerte er Demokratieabbau und die Nähe der FPÖ zu Orbáns autoritärem Kurs in Ungarn an.

Bedrohung für die Demokratie?

Seit Jahren stehe Orbán in der Kritik, die Pressefreiheit einzuschränken und den politischen Wettbewerb zu manipulieren. In Ungarn haben regierungskritische Medien kaum noch eine Chance, sich gegen Orbáns Mediengesetze zu behaupten. "Das ist der Maulkorb für unabhängige JournalistInnen", so Stich empört. Für die Aktivisten sei der Orbán-Besuch ein Symbol dafür, dass auch hierzulande die Demokratie bedroht sei, wenn solche autoritären Politiker hofiert würden.

Doch nicht nur der Demokratieabbau macht der SPÖ-Jugendorganisation Sorgen. Stich und Toumi kritisieren die enge Verbindung zwischen der FPÖ und Orbáns FIDESZ-Partei, die beide eine Politik für "das oberste Prozent" verfolgen würden. Von Arbeitsrechtsabbau bis hin zur Einschränkung der Menschenrechte, wie dem Asylrecht, sehen sie Parallelen in der Politik der beiden Parteien. "Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die für demokratische Werte und Arbeitnehmerrechte einstehen", heißt es von Seiten der Aktivisten.

Stich und Toumi: "Für eine solidarische Gesellschaft"

Die Sozialistische Jugend sieht sich klar an der Seite der Ungarn, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen und in ihrer Heimat gegen Repressionen anstehen. Ihre Botschaft an die österreichische Regierung: Die Jugend wird nicht zusehen, wie die Demokratie Stück für Stück demontiert wird – weder in Ungarn noch in Österreich.