"Propaganda" – ORF legt sich frontal mit Kickl-FPÖ an

"Wie schwierig ist es, eine Grenze zwischen Propaganda-Medien und journalistischen Grenzen zu ziehen?" Dieser Frage näherten sich die ORF-Journalisten Stefan Kappacher und Tanja Malle und Anfang November im Ö1-Podcast "#doublecheck". Diese Frage stelle sich deshalb immer drängender, "weil die FPÖ als stimmenstärkste Partei im Nationalrat den rechtsextremistischen Verschwörungskanal AUF1 demonstrativ forciert".

Öffentlicher Diskurs "zerstört"

Den Freiheitlichen gehe es dabei um den Versuch einer "Normalisierung" und den "Kampf um den vorpolitischen Raum" – gemeint sind damit Medien, Kultur, Universitäten und dergleichen. Bei den rechtsextremen Identitären heißt das, so berichtete Kappacher damals, "Metapolitik" und "Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft".

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung hätten in den USA ein "rechtsextremes Mediensystem aufgebaut", das unabhängig von traditionellen Medien agiere. Die Bürger würden in Informations-Blasen abgekapselt, der öffentliche Diskurs "zerstört", wird Teresa Eder von der Heinrich-Böll-Stiftung aus einem früheren Ö1-Beitrag zitiert.

Seitens der Moderatorin heißt es dann dazu: "Das ist 1:1 auch das Modell, auf das jetzt die FPÖ setzt." Herbert Kickl suche als FPÖ-Obmann den "Anschluss an rechtsextremistische Propaganda- und Verschwörungskanäle."

"Gemeinsame Basis an Fakten"

Am Donnerstag legte der ORF-Redaktionsausschuss noch einmal einen drauf. Per Presseaussendung veröffentlichten die Redaktionssprecher aus Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios einen Appell an die künftige Regierung. In der nach eigener Aussage einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: "Für eine funktionierende Demokratie ist eine gemeinsame Basis an Fakten essenziell. Daher braucht es Qualitätsmedien, die nach professionellen Kriterien die Bevölkerung informieren."

Der ORF sieht sich darin als öffentlich-rechtlicher Sender mit großer Reichweite in einer Schlüsselrolle. Man stelle sicher, "dass über alle politischen Parteien gleichermaßen kritisch berichtet wird", wird konstatiert. Danach wird heftig gegen die FPÖ ausgeteilt. Auch wenn der Parteiname in dem Text explizit nicht genannt wird, ist klar, wer gemeint ist:

"Doch aus parteipolitischer Taktik wird Misstrauen gegenüber traditionellen und etablierten Medien gesät. Diese werden als unglaubwürdig hingestellt, als 'Mainstream-Medien" verunglimpft und es wird auf diese Weise versucht, möglichst viele Menschen in eine Parallelwelt parteinaher Kanäle zu bringen. Um sie dort mit 'alternativen Fakten' vom eigenen Weltbild zu überzeugen."

Propaganda, finanziert mit Steuergeld

Diese Parteimedien würden genau das tun, was sie faktentreuem Journalismus vorwerfen: "Parteiische Berichterstattung mit eingeschränktem Themenkreis und einer klaren politischen Schlagseite. Kritik an der nahestehenden Partei kommt nicht vor, in 'Interviews' werden ausschließlich Gefälligkeitsfragen gestellt. Und das alles finanziert mit Steuergeld."

"Das hat mit Journalismus wenig zu tun, das ist Propaganda. Um diese Propaganda noch wirkmächtiger zu machen, wünschen sich manche in der Politik, der ORF solle zu einem 'Grundfunk' zusammengestrichen werden und die Finanzierung direkt vom Wohlwollen der Regierung abhängen", so der ORF-Redaktionsausschuss.

Daher appelliere man an alle Politiker, die Regierungsverhandlungen führen bzw. die in der nächsten Regierung vertreten sein werden: "Stärken Sie den Qualitätsjournalismus auf möglichst allen Ebenen! Nicht nur in Ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Demokratie."

Wunschtraum oder Albtraum

Eine Medienlandschaft wie in Ungarn, bei der es so gut wie keine regierungskritische Berichterstattung gebe und eine sogenannte "illiberale Demokratie" unter autokratischer Führung unterstützt werde, möge zwar der "Wunschtraum autoritärer Politiker" sein, sei aber ein "Albtraum für aufrechte Demokraten".

Für den ORF, der sich als Leitmedium sieht, wünschen sich die Redaktionsvertreter am Küniglberg daher rasch ein neues ORF-Gesetz, so wie es der Verfassungsgerichtshof verlangt. Mit auf der Wunschliste: eine weiterhin unabhängige Finanzierung und ein entpolitisierter Stiftungsrat – ohne parteigefärbte Freundeskreise.

Der ORF-Redaktionsrat – das sind Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou – betont: "Eine Schwächung oder gar Zerstörung [des ORF] ist nicht im Interesse der Bevölkerung."