Pro-FPÖ-Demo: Polizei wehrt sich gegen Unterstellungen

Am ersten Einkaufssamstag der Adventzeit kam es in der Wiener City zu chaotischen Szenen. Zahlreiche Demonstrationen waren für das ganzen Stadtgebiet angezeigt worden, viele davon von FPÖ-Fans, die für einen "Volkskanzler" und "gegen die Zuckerkoalition" auf die Straße gingen. Lediglich zwei, laut Polizeibericht, thematisch gleichlautende Versammlungen waren im Vorfeld untersagt worden – unter anderem weil sie die Ringstraße mitten im Shopping-Verkehr  stundenlang (!) blockieren wollten.

Die große Standkundgebung am Heldenplatz blieb davon unberührt, konnte ohne Einschränkungen abgehalten werden. Dort seien "vereinzelt Personen kontrolliert" worden, dabei "mehrere Messer sowie eine Schreckschusswaffe sichergestellt" worden.

Nachdem die Versammlungsteilnehmer den Heldenplatz in verschiedene Richtungen verlassen hatten, kam es in weiterer Folge zu zwei nicht angezeigten Spontankundgebungen auf der Ringstraße. Diese wurden behördlich untersagt und polizeilich aufgelöst. Die Identitäten von über 400 Personen wurden festgestellt und diese auch zur Anzeige gebracht.

Doch nicht nur auf der Straße musste die Polizei für öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen, auch im Internet mussten die Beamten unter anderem gegen Fake-News-Schleudern einschreiten. Auf der von Elon-Musk-Plattform X wurde die Exekutive massiv angefeindet, zeigte ihrerseits wiederum keine Gnade für digitale Querulanten und deren Unterstellungen. Die schärfsten Sager zum Durchklicken:

"Schergen der Machthaber"

So wurde der Polizei von Blau-Begeisterten mehrfach unterstellt, bloße "Schergen der Machthaber" zu sein, die nicht nur die Demo hätten verhindern sollen, sondern auch planen würden, diese zu eskalieren. Nichts davon war der Fall, wie im Nachgang dokumentiert ist.

Besonders, dass wie bei Großdemonstrationen üblich – vor allem an einem so sensiblen Punkt im Regierungsviertel – Wasserwerfer aufgefahren wurden, nutzten die Agitatoren, um Stimmung gegen die Polizei zu machen.

Auf X zeigten sich die Beamten aber wehrhaft: "Wir gewinnen hier langsam den Eindruck, die Wasserwerfer und Diensthunde sind immer nur genehm, wenn sie bei Kundgebungen 'der Anderen" zum Einsatz kommen." Zuvor hatten der blaue Stimmungsmacher Leo Lugner behauptet, dass "Islamisten, Linksradikale oder Klima-Apokalyptiker prinzipiell mit Samthandschuhen angegriffen" würden.

Einem anderen Kommentator mit ähnlichem Tenor schoss die Polizei knallhart zurück: "Waren wir in Ihren Augen auch die Schergen der Machthaber, wenn wir Blockaden von Klimaaktivisten aufgelöst haben? Oder war's da recht?"

Auch den Vorwurf einer geplanten Eskalation kontern die Gesetzeshüter bestimmt: "Woher dieser Mythos des 'Polizei eskaliert absichtlich' kommt, ist uns schleierhaft. Eskalation bedeutet für uns sehr viel mehr Arbeitsaufwand, Dokumentation, Logistik und wir riskieren, verletzt zu werden. Wenn Versammlungen ruhig ablaufen, ist niemand glücklicher als wir."