Forderung von FPÖ und SPÖ
Polizisten in Städten sollen "Gefahrenzulage" bekommen
Bombendrohungen, Demos, blutige Auseinandersetzungen. Polizisten in Ballungsräumen leben gefährlich. Jetzt gibt es den Ruf nach Extra-Bezahlung dafür.
Demos, Bombendrohungen, Drogen, teilweise sogar Krawalle: Polizisten haben in den Städten mit anderen Problemen zu kämpfen, als Beamte am Land. Die FPÖ Linz fordert deshalb eine neue "Ballungsraumzulage".
In Bayern sei diese bereits Teil der Bezüge. "Das dient dem Zweck, die psychischen und physischen Belastungen, die aus dem städtischen Dienst resultieren, zu kompensieren", so die FPÖ. "Ich appelliere eindringlich an die Landespolizeidirektion, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden!", so Uwe Mayer, FP-Personalvertreter bei der Polizei.
"Wenn der Bundesregierung die Sicherheit der Linzer am Herzen liegt, muss sie die Vergütung der Linzer Polizisten verbessern. Es ist nicht hinnehmbar, dass erfahrende Linzer Polizisten sich aus Linz versetzen lassen, weil ein treffsicheres und zeitgemäßes Vergütungsmodell ausbleibt", so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml.
SPÖ: "Auch unter Kickl nicht beseitigt"
Die SPÖ "begrüßt die Schützenhilfe der FPÖ". Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe bereits einen solchen "Stadtbonus" angeregt. Tatsächlich gibt es diese Forderung für die Hauptstadt, "Heute" berichtete.
"Was die FPÖ verschweigt: Auch unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurde die Benachteiligung der Stadt Linz in Bezug auf Polizeikräfte nicht beseitigt", so SP-Gemeinderätin Beate Gotthartsleitner.
Seit vielen Jahren weise die SPÖ darauf hin, dass Linz im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten schlechter ausgestattet sei– was auch zahlreiche parlamentarische Anfragen belegen würden. "Rund 100 bis 150 Polizistinnen und Polizisten, die eigentlich "auf der Straße" benötigt werden, fehlen aufgrund ihrer Zuweisung zu Sondereinheiten", so die SPÖ.
Eine Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium habe gezeigt, dass 120 Polizistinnen und Polizisten in den Linzer Stadtteilen fehlen. "Wenn die FPÖ jetzt plötzlich nach mehr Gehalt und nach mehr Polizistinnen und Polizisten ruft, dann muss sie sich auch an ihre eigene Nase fassen", so Gotthartsleitner.
Auf den Punkt gebracht
- Polizisten in städtischen Ballungsräumen sind aufgrund von Bombendrohungen, Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen höheren Risiken ausgesetzt, weshalb die FPÖ Linz eine "Ballungsraumzulage" fordert, ähnlich wie in Bayern
- Die SPÖ unterstützt diese Forderung, weist jedoch darauf hin, dass auch unter dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Benachteiligung von Linz in Bezug auf Polizeikräfte nicht behoben wurde