Niederösterreich
"Kenne Chef!" Statt Strafe lachte Lenker Polizist aus
Ein Polizeichef aus NÖ soll einem Beamten eine Bestrafung untersagt haben. Denn der Lenker mit Handy am Steuer ist der Mechaniker des Vorgesetzten.
Am Land in Niederösterreich laufen die Dinge offenbar immer noch wie "in der guten, alten Zeit" - jeder kennt jeden und eine Hand wäscht die andere: Doch das mutmaßliche Beschützen eines Verkehrssünders (es gilt die Unschuldsvermutung) könnte jetzt für einen Dienststellenleiter unangenehme Konsequenzen haben.
Im Jänner hatte ein Beamter einer Polizeiinspektion im Bezirk Korneuburg brav seine Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei soll der Exekutivbeamte einen am Steuer telefonierenden Lenker angehalten haben und wollte diesen per Organstrafmandat bestrafen.
Doch was der "kleine" Inspektor nicht wusste bzw. nicht wissen konnte: Der Fahrzeuglenker war und ist der langjährige Mechaniker des Polizeichefs der Region (Dienststelle im Bezirk Korneuburg und Namen des Chefs und Stellvertreters der Redaktion bekannt).
Lenker rief Polizeichef an
Der Fahrzeughalter soll gesagt haben, dass er mit Sicherheit nichts bezahlen brauche und den Vorgesetzten des Verkehrsbeamten, den er bestens kenne, jetzt anrufen werde. Gesagt, getan rief der Verkehrssünder seinen Freund, den Dienststellenleiter an.
Der Vorgesetzte des Verkehrsbeamten verlangte daraufhin, den "kleinen" Beamten am Telefon zu sprechen, und soll gesagt haben: "Ans sog i da! Mei Mechaniker, der ma scho dreißig Johr mei Auto mocht, wird sicher net gstroft."
"Ans sog i da! Mei Mechaniker, der ma scho dreißig Johr mei Auto mocht, wird sicher net gstroft" - Dienststellenleiter zu Verkehrsbeamten
Der untergebene Inspektor nahm dies als Weisung zur Kenntnis. Der Fahrzeuglenker soll daraufhin den Beamten ausgelacht haben, stieg aufs Gas und fuhr weiter. Auf der Dienststelle angekommen, meldete der "kleine" Staatsdiener den Vorfall dem höchsten anwesenden Beamten, dem Dienststellen-Stellvertreter. Dieser wollte sehr wohl eine Anzeige erstatten, rief nochmals den Chef an, doch dieser soll stur geblieben sein.
Verkehrsbeamter wird versetzt
Der kleine Beamte soll jetzt mit 1. Februar zwangsversetzt werden und zwar auf einen Posten im Bezirk Tulln. Der ganzen Sache dürfte unter anderem ein Zwist zwischen Stellvertreter und Chef zu Grunde liegen.
Ein Insider stellt den Fall so dar: "Der Dienststellenleiter hatte zwei schwere, familiäre Schicksalsschläge einstecken müssen und sowohl er als auch die beiden Familienmitglieder kennen den Mechaniker seit vielen Jahren. Und deshalb hat der Mechaniker den Dienststellenleiter angerufen." Und der "kleine" Beamte sei auf eigenen Wunsch versetzt worden, zwar nicht auf die gewünschte Dienststelle, aber doch näher an dessen Wohnort. "Ich glaube, der besagte Verkehrspolizist wird in dieser Causa auch etwas instrumentalisiert", so der Insider weiter.
Ermittlungen und BAK
Auf Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich war der Fall bekannt. "Ja, dazu gibt es Ermittlungen, die eine andere Dienststelle führt, um jegliche Befangenheit auszuschließen", erklärt ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Zudem sei das BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) über die Causa in Kenntnis gesetzt worden. Erst dann werde über etwaige, disziplinäre Maßnahmen entschieden.
