Politiker wollen Flüchtlinge aufnehmen, FPÖ zögert

Österreich bereitet sich auf einen neuerlichen Flüchtlingszustrom vor. Nach 2015, als mehrere tausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien nach Europa kamen, sind dieses Mal europäische Nachbarn auf dem Vormarsch Richtung Westen. Die Bundesregierung und die Landeshauptleute wollen jedenfalls ihre Hand zur Hilfe ausstrecken und wollen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. 

Ludwig will helfen

Wie "Heute" bereits berichtete, sprach sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in der Bundeshauptstadt sowie im gesamten Staatsgebiet aus. "Österreich mag völkerrechtlich neutral sein, aber wir sind nicht neutral, wenn es um unsere Werte geht. Deshalb ist Wien auch bereit, Menschen, die in Not sind, zu helfen,“ betonte der SPÖ-Politiker Ludwig bereits am Donnerstag.

Auch die seit einigen Jahren in der Migrationspolitik harte ÖVP will Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Außenminister Alexander Schallenberg versicherten beide im Rahmen eines Interviews in der ZIB, dass Österreich seiner Verantwortung nachkomme und Flüchtlinge aus dem Krisengebiet helfen würde und Obdach gewähren würde.

Zustimmung für diese Linie kommt aus den Bundesländern. Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer etwa meinte: "Wie Bundeskanzler Karl Nehammer bereits angekündigt hat, wird Österreich im Sinne der europäischen Solidarität dort selbstverständlich vor Ort mit Sachgütern und humanitärer Hilfe unterstützen und im Sinne der Nachbarschaftshilfe, wenn notwendig, Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen". Er geht davon aus, dass aber vermehrt die direkten Nachbarstaaten der Ukraine – Polen und die Slowakei einen massiven Zustrom an Schutzsuchenden bekommen würden. 

Wallner: "Energieversorgung muss garantiert werden"

Sein Vorarlberger Parteifreund Markus Wallner wäre auch grundsätzlich bereit Kriegsflüchtlinge in seinem Bundesland aufzunehmen. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmann-Konferenz ließ über social-media wissen: "Falls notwendig, werden alle Bundesländer ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden". 

Bekanntermaßen weniger euphorisch, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, ist die FPÖ. Die Partei von Herbert Kickl pocht weiter darauf, dass Österreich während der Krise eine neutrale Rolle einnehmen soll. Bezüglich Flüchtlinge hat sich bisher nur der steirische FPÖ-Chef Mario Kunsaek geäußert. Er sieht die unmittelbaren Nachbarstaaten in der Pflicht, kann sich jedoch vorstellen diese materiell und infrastrukturell zu unterstützen.