Politik kündigt große Änderung in Supermärkten an

Alles neu macht der Nationalrat bei den heimischen Supermärkten. Am Mittwoch beschloss der Nationalrat, dass es mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung geben muss. Eine neue Initiative sieht deshalb vor, dass der Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine "Verschwendung von Ressourcen" und "in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht hinzunehmen", so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Regel soll nur für große Händler gelten

Ausgenommen von der Regelung sollen "Mikrounternehmen" und Lebensmittelproduzenten wie Landwirte sein. "Ab dem vierten Kalenderquartal 2023 sollen die Daten erfasst und erstmalig bis 10. Februar 2024 gemeldet werden", heißt es in einer Aussendung des Parlaments. Früher sei es eine "Sünde" gewesen, wenn Lebensmittel weggeworfen wurden, so Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), heute brauche es allerdings mehr Transparenz. Man müsse dafür sorgen, dass Lebensmittel nicht entsorgt, sondern weitergegeben werden, so Joachim Schnabel (ÖVP).

500.000 Menschen könnten sich von den jährlich durch private Haushalte entsorgte Lebensmittel ernähren, so Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der zudem Maßnahmen forderte, "damit die Menschen bewusster einkaufen und Lebensmittel mehr wertschätzen". Kritik kam allerdings von der Opposition: Andreas Kollross (SPÖ) trat Kollross für eine Abnahmepflicht des Handels für Obst und Gemüse, das nicht den "übertriebenen" optischen Normen entspricht, ebenso ein wie für eine verpflichtende Abgabe von nicht mehr benötigten oder verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen.

Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen

Walter Rauch (FPÖ) forderte gesetzliche Regelungen gegen die "übermäßig hohen" Lebensmittelkosten, wie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – eine Forderung, die auch breitflächig aus der SPÖ kommt. Während ihrer Rede würden 6.000 Kilogramm an Lebensmitteln – großteils noch genusstauglich – im Abfall landen und dies müsse geändert werden, verteidigte Astrid Rössler (Grüne) den Plan. Kein einziger Laib Brot, kein einziges Kilogramm Karotten und kein einziger Liter Milch würden durch den Antrag gerettet, forderte wiederum Katharina Werner (NEOS) weitere Maßnahmen.