Polit-Streit nach Anschlag: Behörden in Erklärungsnot

Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Wien werden immer mehr Details bekannt. So wurde der Täter vorzeitig aus der Haft entlassen. Der slowakische Geheimdienst hatte den Verfassungsschutz und das BVT einige Zeit vor dem Anschlag darüber informiert, dass der Täter sich vermeintlich Munition besorgen wollte. "Hier ist offensichtlich in der Kommunikation etwas schief gegangen", erklärte Nehammer am Mittwoch. 

Heftige Kritik an Kickl

Heftige Kritik übte der Innenminister an seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Dieser habe die Nachrichtendienste und auch den BVT mit seiner Arbeit "nachhaltig geschädigt, wenn nicht sogar zerstört". Dieser wiederum kritisierte den aktuellen Innenminister und meinte, der Anschlag hätte verhindert werden können. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe.

Die Information vom versuchten Munitionskauf gelangte vom Verfassungsschutz nicht weiter zur Staatsanwaltschaft. Erst am Abend des Anschlags sei die Staatsanwaltschaft Wien über den versuchten Munitionskauf informiert worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien im "Ö1-Mittagsjournal". Auch Zadic hat dies bestätigt.

Täter nahm an allen Sitzungen teil

Eine unabhänige Untersuchungskommission werde nun einberufen, um alles aufzuarbeiten und Strategien zu entwickeln, um sich besser vor Gefährdern zu schützen. Justizministerin Alma Zadic war in der "ZiB2" zu Gast und unterstützt das Vorhaben des Innenministers. Es gehe darum, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und für die Zukunft gerüstet zu sein.

Man werde sich nun laut Zadic genau ansehen, wie es zur vorzeitigen Haftentlassung kam. "Der Mann wurde bedingt unter strengen Auflagen entlassen. Er war in Betreuung und wurde kontrolliert. Er hatte an allen Sitzungen des Deradikalisierungsvereins DERAD teilgenommen, zuletzt am Donnerstag", erklärte Zadic in der "ZiB2".

Neuaufstellung des BVT

Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Neuaufstellung des BVT an, um Informationsflüsse zu verbessern. Auch diesen Vorschlag begrüßt Zadic.