Polit-Knalleffekt! SPÖ will ganze Regierung feuern

Am heutigen Montag traten Vize-Kanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vor die Presse. Im Rahmen eines Lebensmittel-Gipfels wollte man mit Vertretern aus Handel und Industrie mögliche Lösungen gegen die Teuerung von Grundnahrungsmitteln diskutieren. Als einzige konkrete Maßnahme kündigte die Regierung nun lediglich mehr Transparenz bei der Preisgestaltung an – sorgt damit für großen Unmut bei der Opposition.

"Die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht. Der Hut brennt, immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig", zeigt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner Unverständnis für den ergebnislosen Regierungs-Gipfel. 

"Es ist fünf nach zwölf"

Die SPÖ werde noch am Montag eine Sondersitzung beantragen, so Rendi-Wagner. "Es ist fünf nach zwölf. Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen."

"Die Vorschläge liegen am Tisch", so die SPÖ-Vorsitzende. "Ein Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission sind Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können."

Wie "Heute" berichtete, hatte sich die Bundesregierung am Montagvormittag zu einem Lebensmittelgipfel geladen. Bei dem Treffen wollten Minister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig  Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen.

Hohen Lebensmittelpreise bleiben

Doch das Ergebnis ließ durchaus zu wünschen übrig! Die Regierung hat sich zwar auf mehr Transparenz bei der Preisgestaltung geeinigt, doch die Preise bei den Lebensmitteln in den Supermärkten bleiben unverändert. Heißt: die Österreicher werden beim Einkaufen weiter kräftig zur Kasse gebeten.

Zwar soll es noch in dieser Woche einen weiteren Gipfel mit Wirtschaftsminister Martin Kocher geben, wo weitere Maßnahmen "diskutiert" werden. Ob dabei allerdings konkrete Pläne herauskommen, die der Bevölkerung auch tatsächlich helfen, ist ungewiss.