Politik
Pilz glaubt, ÖVP sammelt schon wieder Millionen
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz glaubt nicht, dass die ÖVP alle Spenden offengelegt hat. Und meint, es werde schon wieder fleißig gesammelt.
Peter Pilz kritisiert in einer Pressekonferenz erneut die ÖVP und ihre Parteispenden. Er glaubt nicht, dass die ÖVP schon alles offengelegt hat und verlangt eine eidesstattliche Erklärung, in der Kurz und Co. versichern, dass tatsächlich alle Spenden offengelegt sind.
Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Karl Nehammer und Axel Melchior fordert er konkret auf zu bezeugen, dass tatsächlich alle Spenden, die die ÖVP 2017 erhalten hat, veröffentlicht wurden.
"Inkasso-Liste"
Er beruft sich bei seinen Vermutungen auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte "Inkasso-Liste", mit der Spenden lukriert werden sollten. Unternehmer standen darauf, ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hätte sie abarbeiten und Spenden eintreiben sollen.
Doch am Ende tauchten nur sieben Zahler im Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 auf. Pilz will wissen, ob etwa Unternehmer wie Rene Benko oder Michael Tojner für Kurz gespendet haben?
Sammelt die ÖVP schon wieder?
Und auch die aktuellen Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Er habe "unbestätigte Hinweise", dass die ÖVP schon wieder am Sammeln sei.
Angeblich habe die ÖVP schon jetzt Millionen für den Wahlkampf bekommen.
Pilz befürchtet, dass die Wähler getäuscht werden und die ÖVP Großspenden verschleiern wird: "Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt", sagt er. (csc)