Peter Pilz zeigt Ex-Minister Darabos an

Noch heute, Donnerstag, will Pilz eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien senden, sagte er auf Anfrage der APA. Der Vorwurf soll auf Untreue lauten. Die zuvor noch überlegte Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer will er nach Rücksprache mit Juristen doch nicht machen.

Pilz will in der Anzeige darauf hinweisen, dass es Protokolle des U-Ausschusses gibt, die darauf deuten, dass es vor dem in Paris ausverhandelten Vergleich mit dem Jet-Hersteller (Juni 2007) bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses soll schon im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst worden sein. Das wäre bereits ein rechtsgültiger Vertrag gewesen, und hätte, so Pilz, der Republik bessere Bedingungen geboten. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

Darabos hatte damals den Vergleich geschlossen.

Pilz sieht seine Anzeige als Formalakt. Und will eine mögliche Verjährung der Causa verhindern. Die Frist beträgt zehn Jahre.

Darabos bezeichnete die Anzeige als "letztklassig und niederträchtig". Er sprach in einer Aussendung von einer "Profilierungsneurose" von Pilz, die bereits einer "Zirkusattraktion" gleichen würde. (uha)