Peter Pilz warnt ÖVP vor vorgezogenen Neuwahlen

Die ÖVP will Neuwahlen, die FPÖ stimmt dem Vorhaben zu. Das Team Stronach ist eher indifferent. Dafür kann sich auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig für einen Urnengang im Herbst erwärmen, wenn die Regierungsarbeit noch bis Ende Juni weiter geführt werde. Nur Peter Pilz, der grüne Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, warnt schon jetzt wortreich davor. Denn durch vorgezogene Nationalratswahlen würde der Ausschuss beendet werden, bevor er noch Fahrt aufgenommen hat.

Pilz hat dabei besonders die Volkspartei im Visier: "Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Eurofighter-Akten in meinem eigenen Bestand und werde Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen", so Pilz zur APA.

Akten stammen aus Schüssel-Zeit

Niemand in der Volkspartei solle glauben, dass es eine "erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss" gebe. "Wer das in der ÖVP als Drohung versteht, hat mich richtig verstanden. Ich verfüge über dermaßen viele Akten", wetterte Pilz weiter. Die Pilz-Unterlagen würden aus der Zeit von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel stammen.

Sobald die Auflösung der Regierung und damit das Ende des U-Ausschusses fix sei, will Peter Pilz mit der Veröffentlichung der "ÖVP-Akten" beginnen. Sollte es gar nicht anders gehen, will Pilz die Akten auch auf der Straße verteilen.

(GP)