FPÖ hat "vorsätzlich Österreicher geschädigt"

Peter Pilz ("JETZT") ist überzeugt davon, dass die Listen mit angeblichen Doppelstaatsbürgern falsch sind - und dass die FPÖ das absichtlich gemacht hat.

"Wie sich die FPÖ in der Causa Doppelstaatsbürgerschaften von Erdogan und dem türkischen Staat instrumentalisieren ließ" und "Wie man gut integrierte Neo-Österreicher und Österreicherinnen vor Erdogan und der FPÖ schützt" sind die zwei Kernpunkte, die Pilz bei seiner Pressekonferenz schilderte.

Der Auftritt kam einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Doppelstaatsbürgerschaften. Das Bundesland Wien gab zudem am Dienstag bekannt, alle Verfahren mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

Die wichtigsten Aussagen von Peter Pilz:

Listen der FPÖ sind falsch

Peter Pilz ist überzeugt, dass die von der FPÖ als angebliche türkische Wählerevidenzliste vorgelegten Namen manipuliert sind. Auf den "Strache-Listen", wie sie Pilz nennt, habe "irgendwer dafür gesorgt, dass sich nur 66 Prozent der Wahlberechtigten darauf finden".

Pilz habe bei allen türkischen Generalkonsulaten in Österreich (Wien, Bregenz, Salzburg) nachgefragt. Dort seien insgesamt etwa 107.000 Türken als wahlberechtigt vermerkt. Auf der Liste der FPÖ seien aber nur knapp 66.000 Namen vermerkt. Was ist mit den übrigen Menschen passiert?

Auch würden Personen, gegen die aktuell ein Doppelstaatsbürgerschaftsverfahren geführt wird, gar nicht auf den Listen der Generalkonsulate aufscheinen - wohl aber auf den "gesäuberten" Listen der FPÖ, wie Pilz erklärt. Für ihn ist klar:

Von Erdogan instrumentalisiert

Weiters müsse man wissen, dass die Wahlbehörde in der Türkei unter der vollen Kontrolle der Erdogan-Partei AKP stehe: "Wir müssen davon ausgehen, dass die Strache-Listen im Auftrag von Erdogan gefälscht ist", schlussfolgert Pilz.

In dieser Hinsicht habe sich also der Vizekanzler der Republik Österreich und seine Partei, die FPÖ, von Erdogan instrumentalisieren lassen. Denn dass der FPÖ das nicht bewusst gewesen sei, glaubt Pilz nicht.

Vielmehr habe die FPÖ "vorsätzlich und bewusst versucht, mit manipuliertem Material und Unterlagen Österreicher zu schädigen", so Pilz.

Übrigens stellte Pilz klar: Er ist dagegen, dass Menschen, die das "despotische" Erdogan-Regime in der Türkei "super finden" eine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Aber hier gehe es um ganz etwas anderes, nämlich um die "Wiedergutmachung eines ganz großen Unrechts".

"Riesen-Sauerei"

Was geschehen ist, bezeichnet Pilz als "verfassungswidriges Unrecht". Er zitiert ein Beispiel, das zeigen soll, "was das für eine Riesen-Sauerei ist":

Ein Rekrut, der gerade in Österreich seinen Präsenzdienst ableistete, habe aus heiterem Himmel einen Einberufungsbefehl für die türkische Armee bekommen. Dabei hatte der Bursche nicht keine Ahnung, dass er eine türkische Staatsbürgerschaft hat.

Laut Pilz kam das so zustande: Bei der Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft durch die Eltern würden Kinder bis 15 Jahre ohne Information einfach "mitgenommen in diesen illegalen Zustand". Eine ganze Generation an jungen österreichischen Türken habe also gar keine Ahnung davon, dass sie Doppelstaatsbürger sind.

Konsequenzen gefordert

Peter Pilz fordert die sofortige Einstellung aller Doppelstaatsbürgerschaftsverfahren. Die Bundesländer sollten dem "guten Beispiel Wien" folgen, das sofort alle Verfahren eingestellt hat. "Auf dieser Rechtsbasis darf kein einziges Verfahren weitergeführt werden. Wer jetzt noch weitermacht, begeht Amtsmissbrauch."

Jenen Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft bereits verloren haben, sei sie unverzüglich erneut zu verleihen. "Das ist die einzige Möglichkeit, das wieder gut zu machen und einen verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen", sagt Pilz.

Seine Partei JETZT werde im Parlament auf die Zustände reagieren: Per Anfrage wolle er von Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ) erfragen, wie es zu den FPÖ-Listen kommen konnte und ob Amtsträger sich an dieser "Denunziation, dieser bewusste Schädigung" beteiligt hätten.

Die Regierung solle die Landesbehörden sofort darauf aufmerksam machen, so wie Wien alle Verfahren einzustellen. Und per Entschließungsantrag solle die Wiederverleihung der verlorenen Staatsbürgerschaften sichergestellt werden: "Da gibt's meiner Meinung nach auch keine Alternative."

Rückblick

"Heute.at" hat berichtet: Nachdem die FPÖ eine angebliche türkische Wählerevidenzliste vorgelegt hat, wurde einigen mutmaßlichen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Der Gerichtshof attestierte der Liste allerdings keine Authentizität und dass sie nicht als Entscheidungsgrundlage für eine Aberkennung herangezogen werden kann.

Das könnte Hunderte Aberkennungsverfahren platzen lassen. Trotz Verfassungsgerichtshof-Urteil bleibt die FPÖ aber dabei: Die Liste mit knapp 100.000 angeblich österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgen sei "authentisch". Nun ging Peter Pilz mit offenbar neuen Details an die Öffentlichkeit.

Sehen Sie die Pressekonferenz von Peter Pilz in voller Länge im Video:

(rfi)