Pilz attackiert Kurz und "Wackelminister" Kunasek

Der Eurofighter-U-Ausschuss geht in die nächste Runde: Airbus sowie der Freistaat Bayern haben sich laut Pilz auf Kosten Österreichs "eine goldene Nase verdient".

"Unsere Erfahrung in 20 Jahren Luftraumüberwachung ist, dass vollwertige Kampfflugzeuge im Prinzip vollwertiges fliegendes Schmiergeld sind. Und sonst gar nichts", schimpft Peter Pilz. Der Aufdecker hat sich wieder in die Akten verbissen, denn der Untersuchungsausschuss zur Causa geht am 6. September in die nächste Runde. Bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag legt er die kommenden Herausforderungen dar:

"Wir müssen zuerst das ÖVP-Netzwerk aufklären", so Pilz und richtet dazu einen Appell an Bundeskanzler Kurz: Er solle alle Kontakte seiner Partei zu Eurofighter und zu Airbus offenlegen und darlegen, welche "Herrschaften von Airbus – mit welchem Erfolg auch immer – an der Spitze der österreichischen Volkspartei, oder der Industriellenvereinigung und so weiter, interveniert haben".

Österreichisches Steuergeld landet in Bayern

Drei Staatsanwaltschaften in Österreich, Italien und Deutschland ermitteln in der Causa Eurofighter. Das Münchner Verfahren endete mit einem Bußgeld-Vergleich mit Airbus in Höhe von 81,25 Millionen Euro. Eine Beteiligung Österreichs an dem Verfahren wurde ausgeschlossen. "Dieses Bußgeld ist in der Zwischenzeit eingezahlt worden", erläutert der Parlamentarier: "Und zwar an den Freistaat Bayern."

"Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Die Republik Österreich wird geschädigt. Airbus und Eurofighter verdienen sich eine goldene Nase. Und der Freistaat Bayern, der keinen einzigen Eurofighter gekauft hat, verdient sich noch eine zweite goldene Nase dazu", ärgert sich Pilz: "Das alles auf Kosten der österreichischen Steuerzahler."

Um doch noch das Geld auf zivilrechtlichem Weg als geschädigte Partei einklagen zu können, müsse jetzt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) einen offiziellen Auftrag seines eigenen und des Finanzministeriums an die Finanzprokuratur erteilen. "Eine Klage dieser Art hätte allergrößte Chancen", erklärt Pilz und stützt sich dabei auf Aussagen von deutschen und österreichischen Juristen: "Was passiert in Wien: Der Verteidigungsminister und der Finanzminister lassen einfach 81,25 Millionen auf den Straßen des Freistaats Bayern liegen."

"Wir werden sehen, ob der Bundeskanzler in der Lage ist, seine Spezis an der Spitze des Freistaats Bayern zu überzeugen, dass sie dieses Geld, das Bayern unrechtmäßig bekommen hat, Österreich zurückgeben."

"Ja sind die betrugssüchtig?"

Grausam amüsiert zeigte sich Pilz darüber, dass Airbus "die Unverschämtheit hat, wieder ein Angebot zu legen". Dieses sehe vor, dass die Republik für neue Flugzeuge 2,4 Milliarden Euro und zusätzlich 200 Millionen Euro für die Nachrüstung "des alten Klumperts" zahlen solle, das ab dem Jahr 2021 nicht mehr flugfähig sei.

Völliges Unverständnis hingegen habe er dafür, dass Kunasek dieses Angebot ernsthaft prüfen lasse – laufender Betrugsverfahren gegen Airbus zum Trotz. Dadurch seien EADS, Airbus und Co. auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes eigentlich von allen Ausschreibungen auszuschließen. "Ja sind die betrugssüchtig?", fragt Pilz verärgert.

Alles hänge jetzt an Verteidigungsminister Kunasek. "Wir müssen jetzt vom Parlament her schauen, dass wir den freiheitlichen Wackelminister stabilisieren", ätzt der Ex-Grüne weiter. Er werde den Eurofighter-U-Ausschuss ebenfalls genau dafür nutzen. Zudem wolle er die "Fünf-Parteien-Allianz, zur Verteidigung der Interessen der Republik Österreich gegen Airbus, gegen Eurofighter und gegen Luftraumbetrüger aller Art" wiederherstellen.

U-Ausschuss startet am 6. September

In Bezug auf das Münchner Verfahren erklärt Pilz, dass dem Parlament bis heute der Bußgeldbescheid nicht übermittelt wurde.

Der Grund sei einfach: Die Staatsanwaltschaft habe "auf Druck der Spitze der deutschen Justiz, wahrscheinlich auch der deutschen Politik" einen Spezialitätsvorbehalt angemeldet. Es bestehe ein explizites Verbot, entsprechende Dokumente dem österreichischen Parlament auszuhändigen. Das sei eine Entscheidung der Politik gewesen: "Wenn der Befehl von oben kommt, dann kuscht die Justiz", so Pilz weiter. Er wolle sich von den "deutschen Freunden nicht papierln" lassen.

"Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, mit seinen neuen Freunden in München und seinen ehemaligen Freunden in Berlin zurechtzukommen, dann müssen wir schauen, dass es die Republik Österreich über das Parlament tut." (red)