Peschorn will bei BVT-Reform keine Zeit verlieren

Innenminister Wolfgang Peschorn kündigte im ZIB2-Interview vom Mittwoch an, die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) noch vor der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September auf Schiene bringen zu wollen.

"Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte", sagte Peschorn zu Armin Wolf. Das BVT geriet unter der vorangegangenen türkis-blauen Bundesregierung unter politischen Druck und in schwere Turbolenzen. Für viele kommt die Ankündigung einer Reform vor der Nationalratswahl doch überraschend. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte ja immer wieder betont, dass die Übergangsregierung verwalten und nicht gestalten werde.

Bessere Fahrwasser für Verfassungsschutz

Nun hat der amtierende Innenminister sich selbst zum Chef der Reformgruppe des BVT ernannt. Der betreffende Unterausschuss des Parlaments wird schon am 12. September – und damit mehr als zwei Wochen vor der Wahl – zusammentreten. "Ich habe als oberster Ressortchef die Aufgabe dieses Amt (BVT) in gute und bessere Fahrwasser zu führen". Als Minister sei es seine Aufgabe Dinge voranzutreiben.

Ob das BVT ein Geheimdienst nach deutschem Vorbild werden solle, wollte Armin Wolf wissen. Peschorn antwortete, dass das BVT eine Einrichtung sein solle, die Information über terroristische und sonstige Aktivitäten, die die Sicherheit der Bürger gefährden könnte, erlangen und verwerten kann.

Peschorn geht davon aus, dass die Reform noch in diesem Jahr, unabhängig von der nächsten Regierung, finalisiert werden kann. Sein Ziel ist es, dass alle künftig im Nationalrat vertretenen Parteien der erarbeiteten Reform zustimmen. Die Vorarbeiten seien schon geleistet, der weitere Fahrplan werde am weiter oben erwähnten 12. September im Unterausschuss besprochen. (mr)