Pernkopf rügt OMV-Manager: "Minister muss handeln"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf den Vorschlag von OMV-Chef Alfred Stern, die OMV-Gashandelstochter OGMT zu verstaatlichen, zurückhaltend reagiert. Er werde sich in operative Angelegenheiten der OMV nicht einmischen, sagte Brunner am Dienstag zur APA und verwies auf die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG. Die will aber eine noch laufende Analyse abwarten, bei der auch eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik geprüft werde.

Stern hatte im "Kurier" und in der "Presse" argumentiert, dass die OMV die Gasversorgung von ganz Österreich nicht alleine abdecken könne und auch keinen Versorgungsauftrag habe. "Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt", wurde der OMV-Chef zitiert. Demnach könnte OMV Gas Marketing & Trading aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat abgetreten werden.

"Vorschlag, den ich gelesen habe"

"Das ist ein Vorschlag, den ich gelesen habe von der OMV", sagte Brunner. "Ich glaube, in operative Angelegenheiten werde ich mich nicht einmischen. Das ist Aufgabe der ÖBAG, unserer Beteiligungsgesellschaft. Klar ist, dass es einen Auftrag an die ÖBAG von mir gibt, vor ein paar Wochen ausgesprochen, um zu schauen, wie man Versorgungssicherheit organisieren kann, wir sind gut gerüstet für diesen Winter, aber es geht um den nächsten und um den übernächsten Winter und hier werden wir uns die Vorschläge, die uns die ÖBAG präsentieren wird, entsprechend anschauen und diskutieren."

Die ÖBAG analysiere im Auftrag des Finanzministeriums verschiedene Handlungsoptionen, wie die Gasversorgung der Republik mittel- bis langfristig gesichert werden kann, sagte ein Sprecher der Beteiligungsholding zur APA. "Eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik ist dabei auch eine der theoretischen Möglichkeiten, die analysiert wird. Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der Sensibilität zu Details der umfassenden Analyse noch keine Auskunft geben können", heißt es in einer Stellungnahme.

Pernkopf hält gar nichts von der Idee

Gar nichts von Sterns Idee hält Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter und Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf (ÖVP). "Ich bin zu dem Thema als Energielandesrat hellhörig geworden", sagte Pernkopf, der sich wiederholt auch vehement gegen den geplanten Verkauf der Düngemittel-Sparte der OMV-Tochter Borealis an den tschechischen Agrofert-Konzern ausgesprochen hat.

Stern habe mit seiner Aussage die Gesamtverstaatlichung der OMV in den Raum gestellt, meint Pernkopf. "Weil eines wird natürlich nicht funktionieren: Quasi das schlechte Geschäft auf Kosten der Steuerzahler zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren. Das werden wir so nicht zulassen können, das müssen die Bundesregierung und das Parlament aufwachen. Der Finanzminister muss hier handeln, der kann sich das nicht von einem Manager ausrichten lassen."

Vergleich mit Verbund und Post

Stattdessen sollte die OMV einen Versorgungsauftrag erhalten, so Pernkopf. Ähnliche Versorgungsaufträge hätten auch der Verbund und die Post. "Das heißt, die OMV hat einfach die Versorgung Österreichs mit Gas, Heizöl, Benzin und Diesel sicherzustellen. Dann wissen die Aktionäre, woran sie sind: Dass die Versorgungssicherheit Auftrag Nummer 1 ist und nicht die Gewinnmaximierung. Da gibt es kein Gegenargument, das funktioniert auch bei Post und Verbund."