Peinliche Panne im ORF: "Ich kann sie grad nicht sehen"

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich sorgten zuletzt für Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Letztere forderten vom Bund eine grundlegende Reform des Verteilungsschlüssels für mehr Geld aus dem Steuertopf, der Bund wiederum hatte lange beteuert, beim vorliegenden Plan bereits alles Mögliche ausgereizt zu haben. Am Dienstagabend dann eine überraschende Einigung. "Heute gab es einen Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen zum Finanzausgleich", gab Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) Dienstagabend der Presse bekennt.

Wie dieser Durchbruch ausschaue, wollte auch die ORF-"ZIB2" am Dienstagabend ihren Zusehern näherbringen, dabei kam es allerdings zu einer Panne, von der "ZIB2"-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann betroffen war. Die Moderatorin wollte bei einer Live-Schalte mit ORF-Journalistin Astrid Lexer-Petermann, die sich vor dem Finanzministerium postiert hatte, sprechen, bekam aber offenbar weder Ton ins Ohr noch Bild auf die Studio-Screens. Entsprechend irritiert wirkte Zimmermann für einige Sekunden während ihrer Moderation, hier zu sehen:

"Und direkt vor dem Finanzministerium steht jetzt meine Kollegin Astrid Lexer-Petermann – und an sie jetzt ... die Frage ... Astrid Lexer-Petermann ... ich kann sie grad nicht sehen, ich hoffe Sie sehen sie dann gleich", wandte sich Zimmermann an die ORF-Zuseher. "An sie jetzt die Frage: Wie groß ist denn der Wurf, der da heute erzielt wurde?" Die Antwort dann übrigens: Es sei "ein klassischer Kompromiss", bei dem sich "alle Beteiligten betont zufrieden gezeigt" hätten, so Lexer-Petermann. Ob Zimmermann diese Antwort mitbekam? Unklar.

Der Bund wird übrigens nun 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. 1,1 Milliarden Euro entfallen dabei auf den sogenannten "Zukunftsfonds" – das sind um 100 Millionen mehr als zuvor. Dadurch ist dieses Geld mit einer indirekten Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung versehen. Der Bund soll weiterhin 68 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, die Länder 20 Prozent und die Städte und Gemeinden 12 Prozent. Dennoch gibt es für letztere künftig mehr Steuermittel.

"Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist", so Nehammer. Zwar müssen Details noch ausgeschnapst werden, doch schon jetzt ist klar, die von Ländern und Gemeinden erhoffte Strukturreform wird es nicht. Für Nehammer ist der Zukunftsfonds das "Herzstück" der Vereinbarung: "Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt."

Ebenso hoch aufgestockt wurde der Bereich Gesundheit und Pflege, welcher künftig 550 Millionen schwer sein wird. Und: Hier gibt es nun eine Valorisierung samt Aufschlag von 2 Prozent. Das solle, so hofft Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP), einen "Teil der Zusatzkosten" der Länder abdecken. Nochmal 300 Millionen sollen in den Ausbau der Kassenstellen bei den niedergelassenen Ärzten fließen. Die endgültige Höhe dieses Betrags ist aber noch nicht völlig sicher. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht damit den Grundstein der Gesundheitsreform gelegt.