Parteien in NÖ orten zunehmenden Vandalismus

Vor der niederösterreichischen Landtagswahl sind zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten bei der Polizei angezeigt worden. Der Vandalismus sei diesmal intensiver, betreffe mehr Werbeflächen und habe früher begonnen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Eine Zunahme von Beschädigungen orteten auch SPÖ, Freiheitliche und Grüne, die NEOS sprachen hingegen von Einzelfällen. Die FPÖ sah eine "Welle der Verwüstung".

50 Meldungen von "intensivem Vandalismus"

Ebner berichtete von mehr als 50 Meldungen von "intensivem Vandalismus" betreffend ÖVP-Sujets. Laut dem Landesgeschäftsführer wurden u.a. 20 Landschaftselemente aus Holz und 20 große Werbeflächen der Partei beschädigt. Plakate und Transparente seien beschmiert, verunstaltet oder zerschnitten, Köpfe von Kandidaten auf Werbemitteln abgeschnitten worden. "Wenn aus Wahlkämpfern Vandalen werden, dann ist eine rote Linie überschritten", hielt Ebner fest. Die ÖVP werde "Vandalismusaktionen ausnahmslos zur Anzeige bringen". "Zerstören wir jetzt nichts, was wir nicht wieder reparieren können. Seien es Plakate oder Transparente, oder sei es das Vertrauen in die Politik", so der Appell des Parteimanagers.

Hunderte FP-Plakate zerstört

Laut den Freiheitlichen wurden Hunderte Plakate der Partei zerstört, beschmiert und abgerissen. Seit Wochen rolle eine Welle der Verwüstung durch das Land, so Landesparteisekretär Alexander Murlasits – mehr dazu hier. Die FPÖ Niederösterreich rief zu einem fairen Wettbewerb der politischen Ideen auf. "Schmutzkübelkampagnen und Straftaten heizen die Politikverdrossenheit nur noch weiter an", meinte Murlasits zur APA.

"Laufend müssen Plakate ausgetauscht werden"

"Vandalismus gegenüber Plakaten, Transparenten etc. wird auch von uns viel stärker als sonst in diesem Wahlkampf beobachtet", hieß es von der SPÖ NÖ zur APA. "Es müssen laufend Plakate/Transparente ausgetauscht werden, weil sie beschädigt oder entwendet wurden: Das reicht vom Bekritzeln über Herunterreißen bis hin zum Diebstahl von Plakataufstellern und Transparenten."

Viele Anzeigen

Grünen-Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan teilte auf Anfrage mit: "Immer wieder werden leider Plakatständer oder Hohlkammerplakate von uns zerstört. In manchen Orten ist es sogar systematisch wie in Hollabrunn." Die Beschädigungen werden laut Arslan repariert und in vielen Fällen auch zur Anzeige gebracht. "Leider ist das bei jeder Wahl der Fall, auch wenn man aktuell gerade eine leichte Steigerung der Zerstörungen bemerkt."

Anzeigen werden an das LVT weitergeleitet 

Den Eindruck, wonach besonders viele Plakate zerstört würden, können die NEOS nicht teilen. "Wie in jedem Wahlkampf gibt es vereinzelt Vandalismus. Daraus aber politisches Kleingeld zu schlagen und zu suggerieren, dass es sich um gezielte Aktionen handelt, ist entbehrlich und zeigt, dass es der ÖVP hauptsächlich um die eigenen Plakate statt um die Menschen geht", hieß es bei den Pinken auf Anfrage.

Die Polizei berichtete von Anzeigen über Beschädigungen von Wahlwerbung mehrerer Parteien. Eine genaue Anzahl wurde nicht genannt. Die Anzeigen werden an das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) weitergeleitet, hieß es zur APA.