Politik

Pannen-Talk im ORF: So war Koglers Sommergespräch

Das ORF-Sommergespräch mit Werner Kogler war gezeichnet von kleinen Pannen und großen Themen wie Abschiebungen, Migration und Klima(-schutz). 

16.08.2021, 22:21

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Beim zweiten Sommergespräch dieses Jahres traf Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler (Grüne) auf "ZiB 2"-Anchorwoman Lou Lorenz-Dittlbacher. Die Sendung begann mit einer kleinen Lift-Panne, gefolgt von ein paar "Sound-Schwierigkeiten".

"Aus dem Lift in den Regen", so begrüßte die Moderatorin ihren Gast. Wegen des starken Regens mussten die beiden Gesprächspartner etwas lautere Töne anschlagen. Gleich zu Beginn wurde Kogler mit der Abschiebe-Frage konfrontiert. Trotz der aktuellen Lage spricht sich Innenminister Nehammer (ÖVP) auch weiterhin für Abschiebungen nach Afghanistan aus, führt die Moderatorin in das Gespräch. Auch nach dem Fall Kabuls und der Machtübernahme der Taliban hat der Innenminister seine Aussage, man müsse "so lange abschieben, wie es geht", noch nicht zurückgezogen.

Doch Kogler versichert gegenüber Lorenz-Dittlbacher: Es wird keine Abschiebungen nach Afghanistan geben. Das wisse auch der Innenminister. Die derzeitige Lage erlaube dies nicht. Menschen in Afghanistan drohe angesichts der jüngsten Ereignisse nun Terror, Folter und Tod – deswegen werde faktisch nicht mehr abgeschoben, so Kogler.

Angesprochen auf die Aufnahme der Flüchtlinge, hielt sich Kogler hingegen relativ bedeckt und fand keine konkreten Worte. Es sei wichtig, "Hilfe vor Ort" zu leisten. Hierzu gebe es Verhandlungen und Gespräche mit dem UNHCR für die Hilfe vor Ort. Österreich beteilige sich mit 3 Millionen Euro Hilfe, erläuterte der Grünen-Chef.

Durch besagte Hilfe vor Ort und die Unterstützung der Nachbarländer soll eine Situation wie im Jahre 2015 verhindert werden. 

Nach mehrmaligem Nachhacken von Lorenz-Dittlbacher ließ Kogler dann aber doch anklingen, dass unter Umständen Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. Es würden ohnehin auch jetzt dauernd Asylanträge gestellt und angenommen, betont der Vizekanzler – auch von Menschen aus Afghanistan.

Es wäre jedoch "unterstützenswert Frauen, Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen oder Journalisten" zu helfen, führte Kogler aus. Allerdings könne er nichts versprechen, "weil wir bekanntlich nicht alleine regieren". Folglich brauche es hier jedenfalls eine Abstimmung innerhalb der EU.

Die Moderatorin wollte von dem Grünen-Chef wissen, wie es "nun atmosphärisch in der Regierung" laufe. "Wir gehen im Ergebnis sehr gut miteinander um, es wird auch viel geliefert", antwortet Kogler.

Manchmal werde mehrmals die Woche kommuniziert, manchmal auch weniger – wie jetzt im Sommer etwa. Während der Pandemie war man zum Teil jeden Tag bis ein Uhr nachts im Kanzleramt. Im Großen und Ganzen gebe es eine Arbeitsbasis, die tragfähig sei.

Wie zu Beginn angekündigt, wurde das Migrationsthema ein weiteres Mal thematisiert. Laut Lorenz-Dittlbacher sei vor allem am Beispiel Afghanistan zu beobachten, dass der Migrationsbereich einer sei, wo die beiden Parteien partout nicht zusammenkämen und die Grünen wohl keine eigene Handschrift hinterlassen können.

An dieser Stelle erinnerte der Vizekanzler aber an die Abschiebungen Anfang des Jahres. Damals wurden nämlich Schülerinnen nach Georgien abgeschoben – mitten in der Nacht. Anhand dieses Beispiels sehe man, dass sich seither etwas geändert habe. 

Auch thematisiert wurde die Flüchtlingskrise in Griechenland. Lorenz-Dittlbacher zählte auf, was bei der Hilfe vor Ort in dem griechischen Flüchtlingslager Karatepe alles angekommen bzw. nicht angekommen sei. Hier entgegnete Kogler, dass es sich hierbei um eine Aktion des Innen- und Verteidigungsministeriums gehandelt habe – es sei keine Sache der grünen Regierungsmitglieder. Aber auch hier betonte er, dass in erster Linie finanziell vor Ort geholfen wurde – von Österreich gab es 3 Millionen Euro. Diese Hilfe sei schließlich auch angekommen und das zähle.

Als nächstes ging es um eine Herzensangelegenheit der Grünen – Klima(schutz). Die grüne Handschrift sei dort dick sichtbar, so Kogler. Schon in weniger als 20 Jahren – nämlich 2040 – soll Österreich bereits klimaneutral werden, eine "kleinere Revolution", freut sich der Vizekanzler.

Um etwas bewirken zu können, sei Veränderung aber sehr wohl notwendig, unterstreicht Kogler an dieser Stelle. So habe etwa der Einstieg in den Umbau der Fossilwirtschaft begonnen.

Anschließend ging es um den Rücktritt Anschobers. Zu dem ehemaligen Gesundheitsminister pflegte Kogler einen intensiveren Kontakt. Öfter sprach er mit jenem über seinen gesundheitlichen Zustand. Zusammen habe man daran gearbeitet, eine adäquate Nachfolge zu finden.

Daraufhin wollte die Moderatorin wissen, ob auch Kogler jemals so ausgelaugt war.  "Nein, in dieser vergleichbaren Form tatsächlich nicht", so Kogler. 

Die Zahlen steigen in Österreich wieder. In Wien spricht man sich etwa für härtere Maßnahmen aus. Könnte es einen Lockdown nur für Ungeimpfte geben? "Dort sind wir glaube ich nicht."

Die Situation sei generell keineswegs mit jener vom Vorjahr zu vergleichen, weil es jetzt andere Maßnahmen gebe (3G-Regel) und viele Menschen geimpft seien – aber dennoch noch zu wenige. Zudem sei eine Überlastung der medizinischen Kapazitäten kaum zu erwarten.

Abschließend richtete der Vizekanzler einen Appell an alle: "Die Menschen sollen sich impfen lassen. – Es gibt nicht nur Tod und Verderben. Auch bei jungen Menschen kann etwa das Long-Covid-Syndrom auftreten." 

Etwa 15 Minuten nach Beginn der Sendung musste Lorenz-Dittlbacher ihr Interview plötzlich unterbrechen. Der Wind hatte den Regen unter das Dach gepeitscht und den ORF-Star sowie den Vizekanzler durchnässt. (Siehe Video unten)

"Ich weiß nicht, ob's unsere Zuschauerinnen und Zuschauer sehen, aber ich sehe es jedenfalls: Sie [zu Werner Kogler] werden nass. Ich spüre, dass ich nass werde." (Der ganzen Artikel dazu HIER >>)