ÖVP will im Wahlkampf auf alle Spenden verzichten

Mehr als drei Millionen Euro an Spendengelder konnte die ÖVP im Wahljahr 2018 lukrieren. Ein Löwenanteil stammte dabei aber aus der Kassa von drei Großspendern. Diese hatten mehr überwiesen als 9.000 Kleinspender. In Folge wurden immer wieder Vorwürfe laut, Parteichef Sebastian Kurz würde seinen politischen Kurs an den Wünschen seiner Gönner ausrichten.

Mit diesem Image wollen die Türkisen im aktuellen Wahlkampf brechen. Wie ein Parteisprecher gegenüber dem "Standard" erklärte, wolle man heuer überhaupt keine Spenden mehr annehmen – "aus Prinzip".

Der durchaus überraschende Schritt mutet ein wenig wie ein stummer Protest gegen die erst beschlossene Spendenobergrenze von 750.000 Euro jährlich sowie die Limitierung auf 7.500 Euro durch Einzelpersonen an.

Seit dem 9. Juli müssen die Parteien zudem Spenden über 2.500 Euro dem Rechnungshof unverzüglich melden. Dieser veröffentlicht diese inklusive des Namens des Spenders sowie der Höhe auf einer eigenes eingerichteten Unterseite seines Webauftritts. Demnach wollen seither nur die NEOS (8.500 Euro) und die Grünen (8.400 Euro) durch jeweils zwei Personen meldepflichtige Gelder erhalten haben. (red)