ÖVP will jetzt 30.000 Asylberechtigte verteilen

Die ÖVP könnte sich vorstellen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende zu verschärfen. Im Fokus stehen dabei die 30.000 in Österreich lebenden arbeitslosen Asylberechtigten.

Bei den Arbeitslosenquoten lässt sich im Bundesländervergleich ein starkes West-Ost-Gefälle feststellen: Während die westlichen Bundesländer deutlich niedrigere Arbeitslosenzahlen aufweisen, ist jene in den östlichen Bundesländern höher.

30.000 Asylberechtigte auf Jobsuche

Daher könne sich die ÖVP durchaus vorstellen, hier bei Menschen, die nicht im Osten "verwurzelt" sind, also etwa jenen 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten, anzusetzen und diese in Westösterreich zu beschäftigen - "damit wir zum Beispiel einen 25-jährigen Syrer, der bei uns da bleiben kann [...] letzten Endes doch Bereitschaft zeigt, wenn er noch keine Familie hat, noch nicht so stark verankert und verwurzelt ist, dass er sagt: 'Ok, ich bin bereit nach Salzburg, nach Tirol zu gehen' und dort einen Job anzunehmen", sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Interview.

Ob und in welcher Form man dafür die Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende weiter verschärfen möchte, will man am Dienstag bei der Tagung mit dem türkisen Regierungsteam in Mauerbach (Niederösterreich) diskutieren, danach den grünen Koalitionspartner ins Boot holen.

Strengere Zumutbarkeitsbestimmungen

Bereits jetzt bestätigen die jüngsten Zahlen einen restriktiven Kurs bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. So verhängte das AMS im vergangenen Jahr 145.671 Sanktionen, ganze 12.251 Mal öfter als noch 2018. "Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen", sagte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag und kündigte einen "noch strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld an ("Heute.at" hat berichtet).

Am Wochenende hatte Industriellen-Chef Georg Kapsch die Diskussion um strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende losgetreten. So könnten arbeitslose Köche bei langen Entfernungen durchaus auch übersiedeln, "in anderen Ländern geht das auch".

Derzeit gilt eine Wegzeit (Hin- und Rückreise) zum Arbeitsplatz von zwei Stunden als zumutbar, bei Teilzeit sind es eineinhalb Stunden.