2 ÖVP-Vereine aus Ibiza-Ermittlungen gelöscht

Zwei Wochen nachdem der ÖVP-nahe "Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich" der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde er auch schon wieder aufgelöst. Wie die APA am Donnerstag berichtet, wurde er am 18. Juni aufgelöst.

Bekannt aus BVT und Ibiza

Erstmals gehört haben wir von dem Verein im Zuge der BVT-Affäre, später fand er Erwähnung in den Ermittlungen zum Ibiza-Video. Kassier des Vereins war zwei Jahre lang der Wiener ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel.

Zudem sollen mehrere Mitarbeiter des BVT dort Mitglied gewesen sein. Während dem dazugehörigen U-Ausschuss darauf angesprochen, gaben sie es nur widerwillig zu. Der Spionageabwehrchef Bernhard P., der als Obmann fungierte, sagte im U-Ausschuss, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei und dass es keine Geldflüsse gegeben habe.

Gernot Blümel dementierte am Donnerstag, jemals Kassier des Vereins gewesen zu sein. Das sei ein "Irrtum" bei den Angaben, er habe sich lediglich rund um die Gründung des Vereins, im Jahr 2004, als Student, dort engagiert. Jedwede spätere Aktivität könne ausgeschlossen werden.

Ibiza-Ermittlungen

Zwei Wochen nachdem der Verein im BVT-U-Ausschuss thematisiert wurde, wurde er aus dem Vereinsregister gelöscht. Das war am 18. Juni. Die Behörden haben den Verein dennoch in die Ermittlungen zur Ibiza-Causa aufgenommen - so wie auch vier weitere ÖVP-nahe Vereine.

Auch ein zweiter verdächtiger Verein soll schon am 12. Juni aufgelöst worden sein, wie Gernot Blümel bekanntgab. Auch der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" existiert also nicht mehr, weil der "Vereinszweck erfüllt" wurde.

Der Verein war laut Blümel 2016 dazu gedacht gewesen, das Image der Wiener ÖVP, das damals "im Keller" war, zu reparieren. Deshalb sei auf der Website des Vereins auch kein ÖVP-Logo zu finden gewesen, um auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren. Einnahmen habe der Verein keine gehabt, alle Aktivitäten (Website etc.) seien von der ÖVP Wien bezahlt worden.

"Rotes Geständnis"

Zusätzlich werden sechs FPÖ-nahe Vereine geprüft und zwei, die von den Ermittlern als SPÖ-nahe eingestuft wurden. Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer unverständlich, er wundert sich, dass von der Staatsanwaltschaft nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden.

Als "rotes Geständnis" stuft er ein, dass die SPÖ kürzlich Geld an den Verein Wiener Kulturservice (ebenfalls in den Ibiza-Ermittlungen enthalten) zurückgezahlt hat. Ein Rechnungshof-Rohbericht war zu dem Schluss gekommen, dass über den Verein (der auch das Donauinselfest veranstaltet) Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden.

"Unverzüglich" habe man dieses Geld zurückerstattet, betont man bei der SPÖ. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht darin "ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs".

(csc)